Staatskanzlei des Kantons Freiburg

ASF: 24. Mai 2013

Fri, 24 May 2013 04:00:00 GMT

In der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) vom 24. Mai 2013 wird kein Erlass veröffentlicht.

IDeal Index: Der Kanton Freiburg schlägt den Regionen Europas einen neuen Indikator für die Lebensqualität vor

Tue, 21 May 2013 13:45:00 GMT

Eine Delegation des Kantons Freiburg nahm Ende der letzten Woche an der Hauptversammlung der VRE (Versammlung der Regionen Europas) in Paris teil. Im Rahmen dieser Versammlung hat die Delegation unter der Leitung von Staatsrat Beat Vonlanthen einen Bericht über den IDeal Index vorgestellt, einem neuen Indikator, den Freiburg geschaffen hat, um eine bessere Regionalpolitik in Bezug auf die Lebensqualität zu ermöglichen. Der Bericht wurde von der Versammlung genehmigt und die ersten Resultate des IDeal Index werden vor Ende 2013 erwartet.

Präsentation des Tätigkeitsberichts 2012

Fri, 17 May 2013 08:00:00 GMT

Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Im Bereich Transparenz hat die zweite Evaluierung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) das Interesse für das Zugangsrecht bestätigt. Ein grosser Teil der Arbeit im Bereich Datenschutz war den Stellungnahmen im Bereich Videoüberwachung (VidG) und der Informatikplattform FRI-PERS sowie dem Zugang zu persönlichen Informationen auf Internet, namentlich zu Fotos und Bildern von Webcams, gewidmet.

ASF: 17. Mai 2013

Fri, 17 May 2013 04:00:00 GMT

In der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) vom 17. Mai 2013 wird kein Erlass veröffentlicht.

Staatsratssitzung vom 13. Mai 2013

Wed, 15 May 2013 07:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Petition der Studierenden für eine demokratische, vielfältige und egalitäre Universität

Tue, 14 May 2013 12:15:00 GMT

Heute Morgen wurde bei der Staatskanzlei eine Petition von Studierenden der Universität Freiburg eingereicht. Sie betrifft die Eröffnung der Vernehmlassung vom 25. Juni 2012 zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universität. Diese Petition richtet sich an den Staatsrat und an den Grossen Rat; sie ist mit 1040 Unterschriften versehen.

Struktur- und Sparmassnahmen: Der Staatsrat bereitet die Zukunft des Kantons vor

Mon, 13 May 2013 12:30:00 GMT

Der Staatsrat gibt während eines Monats seinen Entwurf für Struktur- und Sparmassnahmen in die Vernehmlassung. Mit diesen Massnahmen müssen 2014 ungefähr 110 Millionen Franken, 2015 140 Millionen Franken und 2016 180 Millionen Franken eingespart werden können; sie werden in der Oktobersession dem Grossen Rat unterbreitet.

Festlegung eines Datums für den ersten Wahlgang der Ersatzwahl in den Staatsrat

Mon, 13 May 2013 09:00:00 GMT

Der Freiburger Staatsrat hat heute das Datum des ersten Wahlgangs der Ersatzwahl in die Regierung, die nötig wird, weil Staatsrätin Isabelle Chassot zurücktritt, auf den 22. September 2013 festgelegt.

Staatsratssitzung vom 7. Mai 2013

Fri, 10 May 2013 07:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat gratuliert Isabelle Chassot zu ihrer Ernennung als Direktorin des Bundesamts für Kultur

Wed, 08 May 2013 13:30:00 GMT

Der Staatsrat freut sich über die Ernennung von Isabelle Chassot zur Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK). Auch wenn er ihren Weggang bedauert, ist er glücklich über die Vertretung des Kantons in einer Schlüsselstelle der Bundesverwaltung. Er würdigt insbesondere den Werdegang von Isabelle Chassot in den zwölf Jahren als Mitglied der Regierung.

Einreichung eines Gesetzesinitiative für die "Finanzierung eines kantonalen Schwimmzentrums"

Thu, 02 May 2013 08:15:00 GMT

Bei der Staatskanzlei wurde heute Morgen eine Volksinitiative für die "Finanzierung eines kantonalen Schwimmzentrums" eingereicht.

Staatsratssitzung vom 30. April 2013

Wed, 01 May 2013 08:45:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Petition für den Bau einer provisorischen Brücke in Autigny

Mon, 29 Apr 2013 08:30:00 GMT

Bei der Staatskanzlei wurde heute Morgen eine Petition eingereicht, mit der der Bau einer provisorischen Brücke (militärische oder sonstige) über die Glane bei Autigny gefordert wird. Sie stammt von einem Unterstützungskomitee "Gegen die Schliessung der Glane-Brücke ohne provisorische Lösung für den Verkehr".

Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 2012

Fri, 26 Apr 2013 07:30:00 GMT

Der Freiburger Staatsrat stellt seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vor. Gemäss den Bestimmungen der Kantonsverfassung wird im ersten Teil über die Tätigkeit des Staatsrats und im zweiten Teil über diejenige der sieben Direktionen und der Staatskanzlei berichtet. Er kann ab sofort auf der Website www.fr.ch/sr heruntergeladen werden.

Bevölkerungswachstumsrekord im Jahr 2012

Thu, 25 Apr 2013 08:00:00 GMT

Gemäss den provisorischen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS)hat die ständige Wohn-bevölkerung des Kantons Freiburg im Jahr 2012 um 6657 Einwohner zugenommen. Mit +2,3% liegt unser Kanton an der Spitze der Schweiz, weit vor Thurgau (+1,7%), Aargau (+1,5%) und dem Wallis (+1,4%). Der Landesdurchschnitt beträgt +1,0%. Ende 2012 zählte der Kanton Freiburg 291 325 Einwohner. Wenn es so weiter geht, werden wir bereits in einem Jahr 300 000 Einwohner erreichen.

Der Staatsrat und der Gemeinderat von Freiburg setzen sich für ein starkes Kantonszentrum ein

Wed, 24 Apr 2013 14:45:00 GMT

An ihrer jährlichen Sitzung haben der Staatsrat und der Gemeinderat von Freiburg heute den Stand der Dinge der aktuellen Geschäfte besprochen. Sie haben ihren Einsatzwillen für die Stärkung des Kantonszentrums erneut zum Ausdruck gebracht. Sie wollen weiterhin gemeinsame Anstrengungen für die Weiterentwicklung des blueFACTORY-Projekts unternehmen. Des Weiteren haben sie beschlossen, die Diskussionen über das Sportgelände St. Leonhard mit den Projekten der kommunalen Eishalle und eines Schwimmbads mit 50-Meter-Becken zu beschleunigen.

Der Generalsekretär der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion wechselt zur Finanzdirektion

Wed, 24 Apr 2013 08:30:00 GMT

Pascal Aeby, der gegenwärtige Generalsekretär der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD), wird ab kommendem 1. September neuer Generalsekretär der Finanzdirektion (FIND). Er wurde unter 55 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt und tritt die Nachfolge von Jean-Paul Monney an, der diese Funktion über 23 Jahre innehatte. Die Stelle als Generalsekretär/in der RUBD wird demnächst ausgeschrieben.

Staatsratssitzung vom 23. April 2013

Wed, 24 Apr 2013 07:45:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Kanton, Gemeinde und Bund einigen sich über die Finanzierung der Strassenverbindung Birch-Luggiwil

Wed, 24 Apr 2013 06:30:00 GMT

Der Staat Freiburg, die Gemeinde Düdingen und die zuständigen Bundesbehörden haben eine gemeinsame Finanzierung der Arbeiten für die Fertigstellung des Autobahnanschlusses Düdingen mit der Strassenverbindung Birch-Luggiwil vereinbart. Die Kosten für das Projekt wurden mit 31 Millionen Franken veranschlagt. Davon wird der Bund 75 % übernehmen. Die Gemeinde Düdingen wird sich mit 13,4 % und der Kanton Freiburg mit 11,6 % an den Ausgaben beteiligen. Mit dem Bau dieser Strassenverbindung kann beim Autobahnschluss Düdingen die Verkehrssicherheit verbessert und das Problem des Rückstaus auf der Autobahn entschärft werden. Ausserdem können Kanton und Gemeinde so den strategischen Sektor Birch strassentechnisch erschliessen. Laut Planung des Bundes soll das Projekt im kommenden Herbst öffentlich aufgelegt werden. Sofern keine Einsprachen eingereicht werden, könnten die Arbeiten 2016 beginnen.

Freiburg und ETH Lausanne arbeiten Hand in Hand am Standort von blueFACTORY

Tue, 23 Apr 2013 12:30:00 GMT

Der Freiburger Staatsrat und die Direktion der ETH Lausanne haben heute eine Grundsatzverein-barung abgeschlossen, mit der sie ein gemeinsames Forschungszentrum aufstellen möchten, das am Standort des künftigen Technologie- und Innovationsparks blueFACTORY im Bereich des intelli-genten Wohnens tätig sein wird. Dieses Zentrum wird unter der Bezeichnung Smart Living Lab (SLL) die Kompetenzen der ETH Lausanne, der Universität und der Hochschule für Technik und Architektur Freiburg (HTA-FR) auf dem Gebiet der Technologien und Materialien, aber auch des Rechts und der Geisteswissenschaften zusammenführen. Es hat zum Ziel, das Wissen über das Wohnen der Zukunft auf interdisziplinäre Weise weiterzuentwickeln.

Staatsratssitzung vom 16. April 2013

Wed, 17 Apr 2013 07:45:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Gesundheitsförderung: Sinnesreise durch den Kanton

Mon, 15 Apr 2013 12:00:00 GMT

Strampeln und zappeln, hampeln und watscheln, hopsen und hüpfen. Schmecken und schmausen, knabbern und knuspern, probieren und geniessen: Dieses Jahr organisiert die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) im Rahmen ihres Aktionsprogramms "Gesundes Körpergewicht" vier Events, an denen Kinder in die Welt des Geschmacks und der Bewegung eintauchen können. Ein Fest der Sinne für die ganze Familie zur Gesundheitsförderung bei den Kindern des Kantons.

Der Staatsrat freut sich über die Anerkennung der Effizienz seiner Verwaltung

Wed, 10 Apr 2013 13:45:00 GMT

Der Staatsrat hat die Ergebnisse der vergleichenden Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der Kantonsverwaltungen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Laut dieser Studie, die alle zwei Jahre von den Handelskammern der Westschweiz und des Tessins durchgeführt wird, erzielt Freiburg erneut sein bestes Resultat, wie in den Jahren 2011 und 2007, und wird nur vom Kanton Tessin überholt.

Petition für den Erhalt der Bushaltestelle am CO von La Tour-de-Trême

Wed, 10 Apr 2013 09:15:00 GMT

Die Staatskanzlei nahm heute Morgen eine Petition für den Erhalt der Bushaltestelle für die Schüler bei der Orientierungsschule von La Tour-de-Trême entgegen.

Bekämpfung der Varroa-Milben - der Kanton Freiburg organisiert Kurse für die Imker

Wed, 03 Apr 2013 08:00:00 GMT

Eine Ausbildung wird für die Freiburger Imker und Imkerinnen veranstaltet, mit dem Ziel Sie im Kampf gegen die Varroamilbe, die letztes Jahr für massive Völkerverluste verantwortlich war, zu unterstützen. Die Kurse, deren Kosten zu Lasten des Kantons gehen, werden auf Wunsch der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) organisiert.

blueFACTORY, Resultate des Städtebauwettbewerbs

Wed, 27 Mar 2013 15:15:00 GMT

Die Resultate des am 21. September 2012 lancierten Städtebauwettbewerbs wurden heute anlässlich einer Medienkonferenz auf dem Gelände von blueFACTORY bekannt gegeben.

Philippe Savary übernimmt die interimistische Leitung des ITA

Wed, 27 Mar 2013 10:30:00 GMT

Der Finanzdirektor hat im Einvernehmen mit dem Staatsrat Herrn Philippe Savary, Abteilungsleiter IT und Schifffahrt beim Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS), mit der interimistischen Leitung des Amtes für Informatik und Telekommunikation (ITA) beauftragt.

Staatsrechnung 2012 des Kantons Freiburg : Anzeichen finanzieller Anspannung bestätigen sich

Wed, 27 Mar 2013 09:30:00 GMT

Der Staat schreibt mit einem Ertragsüberschuss von 10,6 Millionen Franken zwar schwarze Zahlen, das Ergebnis vor Abschlussbuchungen ist gegenüber dem Vorjahr jedoch deutlich rückläufig.

Staatsratssitzung vom 26. März 2013

Wed, 27 Mar 2013 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Der Direktor des Amts für Informatik und Telekommunikation tritt nach zwölf Jahren von seinem Amt zurück

Fri, 22 Mar 2013 14:45:00 GMT

Nach zwölf Jahren Amtstätigkeit hat Roland Marro, Direktor des Amts für Informatik und Telekommunikation (ITA) des Staates Freiburg, beschlossen, zurückzutreten und sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen.

JPF Construction SA gewinnt den Preis Migration und Arbeit 2013 für seine Französischkurse für fremdsprachige Mitarbeitende

Thu, 21 Mar 2013 11:30:00 GMT

Heute Donnerstag hat die Kommission für die Integration der Migrant/-innen und für Rassismusprävention dem Unternehmen JPF Construction SA in Bulle den Preis Migration und Arbeit verliehen. Der Preis belohnt das Unternehmen für seinen Einsatz zur Förderung der sozioökonomischen Integration und der beruflichen Aufstiegsperspektiven seiner fremdsprachigen Mitarbeitenden mit dem Angebot von Französischkursen.

Staatsratssitzung vom 18. März 2013

Wed, 20 Mar 2013 09:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Staatsratssitzung vom 12. März 2013

Wed, 13 Mar 2013 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Abschaffung der Beschwerde an den Staatsrat in Personalangelegenheiten - Eröffnung der Vernehmlassung

Fri, 08 Mar 2013 10:00:00 GMT

Die Staatskanzlei gibt einen Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung, der vorschlägt, die Beschwerde an den Staatsrat in Personalangelegenheiten abzuschaffen und in diesem Bereich wie in der übrigen Gesetzgebung das ordentliche System der Beschwerde an das Kantonsgericht anzuwenden.

Der Staatsrat trifft die Oberamtmännerkonferenz

Wed, 06 Mar 2013 17:00:00 GMT

Der Staatsrat und die Oberamtmännerkonferenz haben sich heute Nachmittag im Glanebezirk zu ihrer jährlichen Arbeitssitzung getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Gemeindezusammenschlüsse, die Aufgaben der Oberamtmänner, die Wahlkreise und den Hooliganismus.

Staatsratssitzung vom 5. März 2013

Wed, 06 Mar 2013 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Schizophrenie: Fachleute und Ehrenamtliche gegen überkommene Vorstellungen

Tue, 05 Mar 2013 08:15:00 GMT

Der Kanton Freiburg beteiligt sich an den 10. Schizophrenie-Tagen, die vom kommenden 15. bis 24. März in den Westschweizer Kantonen stattfinden. Institutionelle und private Akteure haben heute verschiedene im Kanton Freiburg vorhandene Leistungsangebote für Schizophreniekranke und Angehörige vorgestellt. Im Kanton Freiburg beginnen die 10. Schizophrenie-Tage am 15. März mit der Vorführung des Films AVANTI von Emmanuelle Antille in Bulle.

Das Bundesgericht gibt dem Staat Freiburg Recht: Das Amt für Straf und Massnahmenvollzug und Gefängnisse darf über bedingte Strafentlassungen entscheiden

Mon, 04 Mar 2013 09:00:00 GMT

Das Amt für Straf und Massnahmenvollzug und Gefängnisse (ASMVG) bleibt zuständig für bedingte Strafentlassungen. So lautet der Entscheid des Bundesgerichts (BGer), das damit dem Staat Freiburg Recht gibt und ein Urteil des Kantonsgerichts (KG) aufhebt, mit dem der Kanton verpflichtet wurde, ad hoc eine neue richterliche Instanz einzusetzen.

Abstimmung vom 3. März 2013: die Endresultate sind bekannt

Fri, 01 Mar 2013 15:15:00 GMT

Die Resultate der eidgenössischen Volksabstimmung sind bekannt: dreimal JA, detaillierte Resultate auf www.fr.ch/abstimmungen

Christiane Brülhart, Vorsteherin des Amts für Ressourcen, geht in Pension

Fri, 01 Mar 2013 13:30:00 GMT

Christiane Brülhart, Vorsteherin des Amts für Ressourcen bei der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) wird Ende Januar 2014 in Pension gehen.

Gérald Berger, der Vorsteher des Amts für Kultur, geht in Pension

Fri, 01 Mar 2013 12:45:00 GMT

Gérald Berger, der Vorsteher des Amts für Kultur bei der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport
(EKSD), wird Ende September 2013 in Pension gehen.

Düdingen: Eröffnung einer befristeten Asylunterkunft

Thu, 28 Feb 2013 09:45:00 GMT

Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat beschlossen, in Düdingen eine befristete Asylunterkunft zu eröffnen. Die Einrichtung wird sich in den Räumlichkeiten der Zivilschutzunterkunft Leimacker befinden, über ca. 60 Plätze verfügen und ihre Türen am 1. Mai 2013 öffnen.

Treffen mit der Vorsteherin des UVEK, Frau Doris Leuthard

Wed, 27 Feb 2013 11:00:00 GMT

Die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Freiburger Regierung am Dienstag in Bern zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Dabei ging es um den regionalen Zugverkehr, das neue Raumplanungsgesetz, über das am 3. März 2013 abgestimmt wird, um das Strassennetz und die Schaffung eines "Zero Carbone"-Innovationsquartiers in Freiburg.

Staatsratssitzung vom 26. Februar 2013

Wed, 27 Feb 2013 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Mehr Bürgernähe mit neuen Möglichkeiten im elektronischen Zahlungsverkehr mit der Verwaltung

Mon, 25 Feb 2013 08:30:00 GMT

Mit der Eröffnung neuer Möglichkeiten im elektronischen Zahlungsverkehr hat das E-Government beim Staat Freiburg einen entscheidenden Schritt nach vorn getan. Mit der elektronischen Bestellung und Bezahlung von Zivilstandsurkunden oder Betreibungsregisterauszügen sollen die Verwaltungsdienstleistungen noch bürgernäher und effizienter werden. Dieses Dienstleistungsangebot ist ganz einfach unter den "Online-Diensten" auf der Website www.fr.ch zu finden.

Das Generalsekretariat der ILFD gibt sich eine neue Struktur im Bereich der Institutionen

Fri, 22 Feb 2013 09:30:00 GMT

Ab dem 1. März bildet die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft einen Sektor für Institutionen und Rechtsfragen innerhalb des Generalsekretariats. Ziel ist es, über ein offizielles "Portal" zu verfügen und die Betreuung und eine bessere Wahrnehmung der Dossiers zu den politischen Rechten, den Beziehungen zwischen Kirchen und Staat, den Sprachen oder der Verfassung zu gewährleisten. Zudem soll dem Staat eine Struktur gegeben werden, die offiziell der Umsetzung weiterer "institutioneller" Projekte dient, wie jenem einer Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten, das derzeit im Gang ist, oder Projekten in Zusammenhang mit der Public Governance.

Staatsratssitzung vom 19. Februar 2013

Wed, 20 Feb 2013 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Mehr Plätze in den Krippen und ausserschulischen Betreuungseinrichtungen

Mon, 18 Feb 2013 15:15:00 GMT

Das Gesetz über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) verzeichnet dank des Engagements des Staates, der Arbeitgeber und der Gemeinden Erfolge. Den Freiburger Eltern stehen namentlich 48 Krippen und 65 familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen zur Verfügung, die ihnen dabei helfen, Berufs- und Familienleben unter einen Hut zu bringen.

Der Staatsrat verstärkt in der laufenden Legislaturperiode seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit

Fri, 15 Feb 2013 09:00:00 GMT

Der Staatsrat hat seine Legislaturziele im Bereich Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Er hat beschlossen, seine Partnerschaft mit dem Dachverband der Freiburger Entwicklungsorganisatio¬nen Solidarisches-Freiburg zu verlängern, in deren Rahmen Projekte im Ausland finanziell unterstützt werden. Der Kanton setzt sich auch für neue Wege wie die institutionelle Zusammenarbeit und die Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspolitik ein.

Der Staatsrat nimmt traurig zur Kenntnis, dass Jean Savary, alt Nationalrat, am 11. Februar in seinem 83. Lebensjahr verstorben ist

Wed, 13 Feb 2013 14:30:00 GMT

Traurig nimmt der Staatsrat zur Kenntnis, dass Jean Savary, alt Nationalrat und Freiburger alt Grossrat, am Montag, 11. Februar 2013, in seinem 83. Lebensjahr verstorben ist.

Neuer stellvertretender Dienstchef des Amtes für Gesetzgebung

Wed, 13 Feb 2013 13:00:00 GMT

Die Staatskanzlei hat Luc Vollery auf den 1. März 2013 zum neuen stellvertretenden Dienstchef des Amtes für Gesetzgebung ernannt.

Staatsratssitzung vom 4. Februar 2013

Wed, 06 Feb 2013 09:15:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Das Statistische Jahrbuch 2013 des Kantons Freiburg ist soeben erschienen

Wed, 06 Feb 2013 07:30:00 GMT

Das statistische Jahrbuch ist sicher nicht die Lieblingsbettlektüre der Freiburgerinnen und Freiburger. Es ist aber ein unvermeidliches Nachschlagewerk für Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, für Forscher, für Studenten und für jede Person, die eine Idee, eine Intuition oder ein Gefühl mit der Realität konfrontieren will.

Gesetzgebung im Bereich politische Rechte: öffentliche Informationsveranstaltungen

Mon, 04 Feb 2013 09:45:00 GMT

Die Änderung der Gesetzgebung im Bereich politische Rechte ist bis am 26. April 2013 in der Vernehmlassung. Um die vorgeschlagenen Änderungen und die damit einhergehenden Herausforderungen vorzustellen, sind Informationsveranstaltungen für die Vertreter der politischen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Diese finden am 5. März in Châtel-St-Denis, am 7. März in Freiburg, am 12. März in Murten und am 20. März in Romont statt.

Der Generalsekretär der Finanzdirektion geht nach 23 Dienstjahren in Pension

Fri, 01 Feb 2013 10:15:00 GMT

Nach mehr als 23 Jahren als Generalsekretär bei der Finanzdirektion geht Jean-Paul Monney am 31. Juli 2013 in Pension. Mit seinem Sachverstand und seiner Vielseitigkeit, die von allen geschätzt wurden, hat er sich sehr um die Finanzdirektion und ihre Verwaltungseinheiten verdient gemacht. Seine Nachfolge wird in diesem Frühjahr bestimmt.

Der Staatsrat bedauert, dass die Freiburger Tageszeitungen nicht mehr im Kanton gedruckt werden

Wed, 30 Jan 2013 18:00:00 GMT

Mit Bedauern hat der Staatsrat vom Entscheid der Paulusgruppe Kenntnis genommen, die Abteilung Zeitungsdruck auf Ende 2014 zu schliessen. Er sichert den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seine Solidarität zu. Mit diesem Entscheid, der die Unabhängigkeit der Freiburger Presse schwächen könnte, wird einer kantonalen Besonderheit, nämlich eine Medienlandschaft, in der sowohl der Druck als auch die Redaktion lokal verankert waren, ein Ende bereitet.

Staatsratssitzung vom 29. Januar 2013

Wed, 30 Jan 2013 08:45:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Einreichung eines Gesetzesinitiativbegehrens für die "Finanzierung eines kantonalen Schwimmzentrums"

Fri, 25 Jan 2013 10:00:00 GMT

Bei der Staatskanzlei wurde am 25. Januar 2013 ein Begehren um die Lancierung einer Volksinitiative für die "Finanzierung eines kantonalen Schwimmzentrums" eingereicht. Die Initiative stammt vom Verein Pro Piscine Fribourg/Freiburg, und mit ihr wird verlangt, dass das Sportgesetz (SportG) vom 16. Juni 2010 wie folgt geändert wird:

Die präventiven verdeckten Ermittlungen der Polizei erhalten eine solide gesetzliche Grundlage

Wed, 23 Jan 2013 08:30:00 GMT

Infolge der Änderungen der Bundesgesetzgebung muss das Gesetz über die Kantonspolizei ergänzt werden, damit die präventive verdeckte Ermittlung durch die Polizei in einen soliden gesetzlichen Rahmen eingebettet ist. Bei dieser Methode verbergen die Ermittler ihre Identität, um Verbrechen und Vergehen zu verhindern. Der Gesetzesvorentwurf, der letzte Woche in Vernehmlassung gegeben worden ist, enthält auch Bestimmungen über die Identifizierung der Polizeibeamtinnen und -beamten und über ein Vermummungsverbot an Veranstaltungen auf öffentlichem Grund.

Staatsratssitzung vom 22. Januar 2013

Wed, 23 Jan 2013 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Ein neues Wahlsystem im Hinblick auf die kantonalen Wahlen von 2016

Mon, 21 Jan 2013 09:15:00 GMT

Der Staatsrat gibt bis am 26. April 2013 eine Änderung der Gesetzgebung im Bereich politische Rechte in die Vernehmlassung. Der Gesetzesentwurf hat zum Zweck, die Problematik des natürlichen Quorums zu regeln. Dazu stehen wahlweise verschiedene Ansätze zur Verfügung. Entweder bleiben die gegenwärtigen Wahlkreise bestehen und das Wahlsystem wird von Grund auf geändert, oder die Wahlkreise Glane und Vivisbach werden zusammengelegt, womit das Problem gelöst werden kann, ohne das Wahlsystem zu ändern.

Traditionelle Neujahrswünsche des Staatsrats

Fri, 18 Jan 2013 17:00:00 GMT

Heute Freitag, 18. Januar 2013, hat der Staatsrat in Begleitung der Staatskanzlerin und des Vizekanzlers sowie eines Staatsweibels seiner Präsidentin, Frau Anne-Claude Demierre, seine Neujahrswünsche ausgedrückt.

Rücktritt der Generaldirektorin des freiburger spitals (HFR)

Wed, 16 Jan 2013 16:00:00 GMT

Der Staatsrat nimmt mit Bedauern den Rücktritt von Pauline De Vos Bolay zur Kenntnis, Generaldirektorin des HFR seit April 2012.

Verlegung der Forschungsstation Agroscope Liebefeld an den Standort Posieux - Die Planung schreitet voran

Wed, 16 Jan 2013 10:30:00 GMT

Die Planungsarbeiten für die Verlegung der Forschungsstation Agroscope Liebefeld an den Standort Posieux schreiten voran. Der Bund hat seine Bedürfnisabklärung Ende 2012 eingereicht. Demnächst soll dem Grossen Rat ein Gesuch um einen Studienkredit für die Umsetzung dieses strategischen Projekts unterbreitet werden. Die beiden Landwirtschaftsbetriebe werden unter der Verantwortung des jeweiligen Partners weitergeführt.

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 15. Januar 2013

Wed, 16 Jan 2013 09:00:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Patientenverfügungen, Solidarität in der Familie, erweitertes Spektrum an Schutzmassnahmen: das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist in Kraft

Fri, 11 Jan 2013 09:00:00 GMT

Die neue eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Kindes- und Erwachsenenschutz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Das alte Vormundschaftsrecht wurde durch einen erweiterten Massnahmenkatalog ersetzt, der spezifische Lösungen für jeden einzelnen Fall ermöglicht. Das Friedensgericht bleibt die Schutzbehörde im Kanton Freiburg. Die Gemeinden ihrerseits verfügen grundsätzlich über eine Frist bis Ende 2013, um alleine oder im Verbund mit anderen Gemeinden ihre öffentliche Berufsbeistandschaft zu errichten.

Grangeneuve feiert 2013 ein Doppel-Jubiläum.

Thu, 10 Jan 2013 09:30:00 GMT

Das landwirtschaftliche Institut des Staates Freiburg (LIG) hat ein ereignisreiches Jahr 2013 vor sich, denn es wurde vor 125 Jahren im Jahre 1888 gegründet und zusätzlich feiert die „Grange Neuve" ihren 750. Geburtstag. Das Gebäude „Grange Neuve", das von den Zisterzienser Mönchen 1263 erbaut wurde, ist das Symbol des Landwirtschaftlichen Instituts Grangeneuve. Mit einem halbem Dutzend Veranstaltungen, darunter ein Fotowettbewerb und die Ausstellung „Erinnerungen", wird das doppelte Jubiläum während des ganzen Jahres würdig gefeiert.

Vorübergehende Aufhebung der Weisungen über das Ausbringen von Hofdünger

Fri, 04 Jan 2013 11:15:00 GMT

Aufgrund der speziellen Umweltbedingungen im vergangenen Herbst und zu Beginn dieses Winters konnte der Hofdünger namentlich in Bezug auf die Bodenschutzpflicht nicht optimal und nicht in genügender Menge ausgebracht werden. Deshalb werden in Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen Wetterbedingungen die Weisungen über das Ausbringen von Hofdünger und die Zwischenlagerung von Mist mit sofortiger Wirkung bis 14. Januar 2013 aufgehoben. Ab diesem Datum wird eine allfällige Verlängerung dieser Aufhebung auf der Website des LIG (www.grangeneuve.ch) publiziert werden.

Die Staatsratsbroschüre 2013 ist erhältlich

Fri, 04 Jan 2013 09:15:00 GMT

Die Ausgabe 2013 der Staatsratsbroschüre ist erschienen. Sie enthält namentlich ein Foto des Gesamtstaatsrats vor der Baustelle der Poyabrücke und wird den Schulen des Kantons und der Bevölkerung gratis abgegeben. Die Broschüre kann auf der Website des Staatsrats www.fr.ch/sr bestellt oder heruntergeladen werden.

Stanislas Rück wird neuer Vorsteher des Amts für Kulturgüter

Fri, 21 Dec 2012 10:00:00 GMT

Stanislas Rück wird Vorsteher des Amts für Kulturgüter (KGA) bei der Direktion für Erziehung,
Kultur und Sport (EKSD). Er tritt am 1. Mai 2013 die Nachfolge von Claude Castella an, der sein
Amt aus Altersgründen abgibt.

Öffnungszeiten der Büros der Kantonsverwaltung

Fri, 21 Dec 2012 07:00:00 GMT

Die Büros der Kantonsverwaltung bleiben geschlossen vom 24. bis 26. Dezember 2012 und vom 31. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013.

Die Gehälter 2013 des Staatspersonals des Kantons Freiburg bleiben gleich

Wed, 19 Dec 2012 10:00:00 GMT

Da der Landesindex der Konsumentenpreise zwischen November 2011 und November 2012 zurückgegangen ist, wird dem Staatspersonal des Kantons Freiburg 2013 kein Teuerungsausgleich gewährt.

Staatsratssitzung vom 18. Dezember 2012

Wed, 19 Dec 2012 09:00:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Nachtarbeit: Der Staatsrat beschliesst einen Zeitzuschlag von 15% für alle ab 2013

Mon, 17 Dec 2012 10:30:00 GMT

Ab dem 1. Januar 2013 erhalten alle Mitarbeitenden, die dem Gesetz über das Staatspersonal des Kantons Freiburg (StPG) unterstellt sind, für Nachtarbeit von 23 bis 6 Uhr einen Zeitzuschlag von 15%. Dieser Entscheid des Staatsrats setzt den dreijährigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Bezahlung der in Nachtarbeit geleisteten Stunden ein Ende.

Der Staatsrat gratuliert Gilbert Kolly zu seiner Wahl zum Bundesgerichtspräsidenten

Wed, 12 Dec 2012 13:00:00 GMT

Der Staatsrat freut sich über die Wahl von Gilbert Kolly zum Bundesgerichtspräsidenten. Er ist stolz darauf, dass zum vierten Mal in der Geschichte einer seiner Mitbürger an die Spitze der höchsten gerichtlichen Instanz des Bundesstaates gewählt wurde.

Staatsratssitzung vom 11. Dezember 2012

Wed, 12 Dec 2012 09:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Schutz des Gruyère auf internationaler Ebene

Tue, 11 Dec 2012 11:00:00 GMT

Am Montag, 10. Dezember 2012, hat sich eine Delegation der Kantone des geografischen Gebiets des Gruyère, bestehend aus Staatsrätin Marie Garnier (FR), Staatsrat Thierry Grosjean (NE), Staatsrat Philippe Leuba (VD), Minister Michel Probst (JU) und einem Vertreter des Kantons Bern, in Bern mit Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, dem Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, getroffen, um den Gruyère-Schutz auf internationaler Ebene zu besprechen.

Steuern.easy: Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtig

Mon, 10 Dec 2012 12:45:00 GMT

Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eines der vorgesehenen Kapitel richtet sich besonders an die Freiburger Jugendlichen, die mehr über das Steuerwesen ihres Kantons erfahren möchten.

Ein gelungener Geburtstag für die hundertjährige Amtliche Vermessung Schweiz

Mon, 10 Dec 2012 10:15:00 GMT

Ein riesiges Puzzle mitten auf dem Berner Bundesplatz, Events in allen Kantonen > offene Türen in Freibug, eine Sonderbriefmarke, eine Festschrift: dieses Jahr stand die Amtliche Vermessung Schweiz wortwörtlich im Mittelpunkt. Gefeiert wurde das 100-jährige Bestehen der Institution.

Einreichung einer Volksinitiative "Für bürgernahe Spitäler"

Wed, 05 Dec 2012 14:00:00 GMT

Bei der Staatskanzlei wurde heute Nachmittag von einem Initiativkomitee der SVP Freiburg eine Gesetzesinitiative mit dem Titel "Für bürgernahe Spitäler" eingereicht. Die Initiative verlangt eine Änderung des Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das freiburger Spital (HFRG), insbesondere mit dem Ziel, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats auf Antrag des Staatsrats vom Grossen Rat ernannt werden.

Staatsratssitzung vom 3. Dezember 2012

Wed, 05 Dec 2012 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Zweite Ausgabe des "Prix femmes & médias" - 3. Mai 2013

Mon, 03 Dec 2012 13:15:00 GMT

Frauen und Männer sind in den Medien ungleich repräsentiert. Einerseits sind die Frauen zahlenmässig weniger vertreten und andererseits werden sie öfters stereotyp dargestellt.

Ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien ab dem 1. Januar 2013

Mon, 03 Dec 2012 09:00:00 GMT

Die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien stützt sich ab dem 1. Januar 2013 auf neue und klarere Grundlagen. In Absprache mit den betroffenen Partnern hat die Sicherheits- und Justizdirektion eine Richtlinie erlassen, die die jeweiligen Aufgaben der Kantonspolizei und der Gemeindepolizeien näher ausführt. Unter bestimmten Bedingungen können so die Gemeinden die Zuständigkeit erhalten, Ordnungsbussen für den fliessenden Verkehr zu verhängen.

Der Staatsrat akzeptiert die Schliessung des HFR-Standorts Châtel-St-Denis, um die Umsetzung der einvernehmlichen Lösung der Verhandlungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Vivisbachbezirks und des HFR zu ermöglichen

Fri, 30 Nov 2012 11:30:00 GMT

Die Direktorin für Gesundheit und Soziales, Anne-Claude Demierre, hat am Freitag die gewählte Lösung für das HFR Châtel-St-Denis im Detail vorgestellt. In Begleitung des Oberamtmanns des Vivisbachbezirks, des Ammans von Châtel-St-Denis sowie verschiedener Vertreter des HFR, die sich mit dieser Lösung auseinandergesetzt haben, hat die Gesundheitsdirektorin die konstruktive Stimmung gelobt, in der die Gespräche unter ihrer Leitung stattgefunden haben, und die Details eines Kompromisses dargelegt, der auf die Bedürfnisse der Bezirksbevölkerung abgestimmt ist.

Der Staatsrat stellt sein Regierungsprogramm und den Finanzplan für die neue Legislaturperiode vor

Wed, 28 Nov 2012 09:45:00 GMT

Der Staatsrat hat heute Morgen sein Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Legislaturperiode 2012-2016 vorgestellt. Mit der Strategie für die laufende Legislaturperiode hat die Regierung ihre Prioritäten gesetzt, um die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung bei stagnierenden finanziellen Mitteln befriedigen zu können. Das Regierungsprogramm besteht wie in der letzten Legislaturperiode aus sieben direktionsübergreifenden Herausforderungen. Der Finanzplan lässt ein Defizit erkennen, das sich im Laufe der Jahre noch vergrössern wird. Um dieser Situation zu begegnen, hat der Staatsrat bereits mit der Erarbeitung eines Sparprogramms begonnen.

Staatsratssitzung vom 27. November 2012

Wed, 28 Nov 2012 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Tod von alt Staatskanzler Georges Clerc im Alter von 90 Jahren

Mon, 26 Nov 2012 15:45:00 GMT

Traurig nimmt der Staatsrat heute zur Kenntnis, dass Georges Clerc, Staatskanzler von 1969 bis 1985, im Alter von 90 Jahren verstorben ist.

Das Freiburger Stimmvolk lehnt die Revision des Energiegesetzes ab

Sun, 25 Nov 2012 14:15:00 GMT

Am 25. November 2012 hat das Freiburger Stimmvolk über die Revision des Energiegesetzes entschieden. Diese Revision war zuvor vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet worden. Danach wurde jedoch gegen einen Artikel des Gesetzes das Referendum ergriffen. Der fragliche Artikel betrifft die Pflicht zum Ersatz der Elektroheizungen und Elektroboiler bis 2025. Nun hat das Freiburger Stimmvolk die Revision des Gesetzes abgelehnt. Der Staatsrat nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und wird ihn bei der Ausarbeitung eines neuen Revisionsentwurfs des Energiegesetzes berücksichtigen, der möglichst rasch vorgelegt werden soll.

Abstimmung vom 25. November 2012

Sun, 25 Nov 2012 14:00:00 GMT

Sie finden die Ergebnisse der eidgenössischen und der kantonalen Volksabstimmung auf www.fr.ch/abstimmungen.

Ernennung des neuen Vorstehers des Amtes für Gesetzgebung

Fri, 23 Nov 2012 09:00:00 GMT

Der Staatsrat hat André Schoenenweid an die Spitze des Amtes für Gesetzgebung (GeGA)
berufen, einer Verwaltungseinheit, die zur Staatskanzlei (SK) gehört. Der jetzige
stellvertretende Dienstchef tritt die Nachfolge von Denis Loertscher an, der altershalber auf
den 1. Februar 2013 zurücktritt.

Treffen der Staatsräte der Kantone Waadt und Freiburg

Fri, 23 Nov 2012 09:00:00 GMT

Die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg haben im Rahmen ihrer jährlichen Treffen am frühen Mittwochnachmittag, 21. November 2012, im Weingut Les Faverges in Saint-Saphorin eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Das Treffen gab den beiden Staatsräten Gelegenheit, mehrere konkrete Zusammenarbeitsprojekte und bestimmte Angelegenheiten aus der Bundespolitik, bei denen die beiden Regierungen ihre Kräfte bündeln wollen, zu diskutieren und zu prüfen, um ihren Einwohnern das Leben leichter zu machen.

Staatsratssitzung vom 20. November 2012

Wed, 21 Nov 2012 09:15:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Generalsekretäre der ILFD: ein Zeichen für die Zweisprachigkeit im Kanton

Wed, 14 Nov 2012 10:30:00 GMT

Der deutschsprachige Peter Mäder und der französischsprachige Samuel Russier werden ab dem 1. März 2013 das Generalsekretariat der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft übernehmen. Herr Mäder wird sich zu 70% um die Aufgaben des Generalsekretärs kümmern und Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Agrar-, Wald- und Veterinärpolitik koordinieren. Herr Russier wird seinerseits zu 30% für Dossiers zuständig sein, die die Institutionen (Gemeinden, Zivilstandswesen und Oberämter) betreffen.

Staatsratssitzung vom 13. November 2012

Wed, 14 Nov 2012 08:30:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

"Gemeinsam in der Gemeinde" und die Lebensqualität stehen im Zentrum der 4. Konferenz der Gemeinden für die Integration der Migrantinnen und Migranten

Tue, 13 Nov 2012 15:00:00 GMT

Die Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist von grundlegender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und die Verbesserung der Lebensqualität auf lokaler Ebene. Heute, am13. November 2012, haben im Rahmen der 4. Konferenz der Gemeinden für die Integration der Migrantinnen und Migranten über 80 Personen aus ungefähr 30 Gemeinden an einem Erfahrungs-austausch zu diesem Thema teilgenommen. Das Konzept "Communes sympas - Gemeinsam in der Gemeinde" ist ein Zukunftsmodell, das vom Staat weiterhin unterstützt wird.

Steuerstatistik 2010

Fri, 09 Nov 2012 08:30:00 GMT

Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) der Finanzdirektion hat die Steuerstatistik 2010 publiziert. Auf 40 Seiten dieses Dokuments liefern Kommentare, Tabellen und Grafiken, Angaben über den Ertrag der einfachen Kantonssteuer für die natürlichen Personen und juristischen Personen.

Staatsratssitzung vom 5. November 2012

Wed, 07 Nov 2012 08:45:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Staatsratssitzung vom 30. Oktober 2012

Fri, 02 Nov 2012 09:00:00 GMT

Zusammenfassung der Sitzung

Nationaler Zukunftstag in Freiburg - Fast 280 Praktikumsplätze für einen untypischen Tag

Fri, 02 Nov 2012 07:00:00 GMT

Am Donnerstag, 8. November findet in zahlreichen Kantonen der Nationale Zukunftstag statt. Im Kanton Freiburg können die Schülerinnen und Schüler der 5. Primar- und der 2. Sekundarstufe Berufe und Arbeitsbereiche kennenlernen, für die sie sich normalerweise nicht automatisch interessiert hätten. Verschiedene Freiburger Schulen, Einrichtungen und Unternehmen bieten den Kindern und Jugendlichen auf Aufruf des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen (GFB) rund 280 Praktikumsplätze für einen Tag an.

Die Massnahmen zur Einschränkung des Zugangs der Jugendlichen unter 16 Jahren zu Zigaretten tragen erste Früchte

Tue, 30 Oct 2012 10:45:00 GMT

Rund zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Verbots des Verkaufs von Tabakwaren an Jugend-liche unter 16 Jahren zeigen die im Herbst 2011 von der Fachstelle Tabakprävention Freiburg CIPRET und von Sucht Schweiz getätigten Testkäufe, dass mit den ergriffenen Massnahmen der Zugang der unter 16-jährigen Freiburgerinnen und Freiburger zu Zigaretten etwas eingeschränkt werden konnte. Prozentual haben sich die Weigerungen, Tabakwaren zu verkaufen, in zwei Jahren verdoppelt.