Sicherheits- und Justizdirektion

Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 2011

Wed, 18 Apr 2012 09:00:00 GMT

Der Tätigkeitsbericht 2011 des Staatsrats, der zuhanden des Grossen Rates veröffentlicht wird, ist nun erhältlich. Zusätzlich zum jährlichen Bericht über die Tätigkeiten der verschiedenen Direktionen, stellt der Staatsrat die Fortschritte bei den Projekten aus dem Regierungsprogramm vor.

Staatsrechnung 2011 des Kantons Freiburg: höhere Einnahmen als veranschlagt

Wed, 28 Mar 2012 11:30:00 GMT

Die Staatsrechnung des Kantons Freiburg weist zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus. Unter Berücksichtigung des ausserordentlichen Aufwands beläuft sich der Überschuss 2011 auf 2,8 Millionen Franken, während der Voranschlag mit einem praktisch ausgeglichenen Haushalt rechnete. Dieses Ergebnis ist im Wesentlichen über den Prognosen liegenden Einnahmen zu verdanken.

Wünnewil : Vorführung des Films "Die Festung" am 21. März

Tue, 20 Mar 2012 10:00:00 GMT

Die GSD lädt zu einer Gratisvorführung des Films "Die Festung" in der OS Wünnewil am 21. März, 20 Uhr, ein. Der mehrmals prämierte Film des Schweizers Fernand Melgar wird in der Originalfassung mit deutschen Untertiteln gezeigt.
Er handelt um das tägliche Leben in einem Asylzentrum des Bundes und hat die Asyldebatte in der Schweiz bereichert. Mehr Informationen über den Film

Die Woche gegen Rassismus der lateinischen Schweiz im Kanton Freiburg

Mon, 19 Mar 2012 09:00:00 GMT

Anlässlich der internationalen Aktionswoche gegen Rassismus, die am 21. März beginnt, lancieren die Kantone der lateinischen Schweiz vereint eine Plakat- und Internetkampagne zur Sensibilisie¬rung. Im Kanton Freiburg finden im Rahmen dieser Woche mehrere Aktionen und Anlässe statt.

Philippe Allain ist der neue Chef der Gendarmerie

Fri, 16 Mar 2012 09:00:00 GMT

Der neue Chef der Gendarmerie ist bekannt. Ernannt wurde der 36-jährige Philippe Allain, der sein Amt auf den kommenden 1. April beginnen wird. Er tritt die Nachfolge von Pierre Schuwey an, der seit dem 1. Januar dieses Jahres die Funktion des Kommandanten der Kantonspolizei ausübt.

Gesundheitsförderung und Prävention: eine echte Partnerschaft zwischen Kanton und Einrichtungen

Fri, 09 Mar 2012 09:30:00 GMT

Die Direktorin für Gesundheit und Soziales Anne-Claude Demierre stellte diesen Freitag die Umsetzung des kantonalen Plans für Prävention und Gesundheitsförderung beziehungsweise seines Aktionsplans 2011-2015 vor. Der Aktionsplan beruht auf den Prioritäten, die infolge der Ergebnisse aus der Befragung 2007 zur Gesundheit der Freiburger Bevölkerung gewählt wurden, und ermöglicht die Steuerung des öffentlichen Handelns innerhalb eines gemeinsamen Bezugsrahmens. Er begleitet die nötige Klärung der Rollen zwischen den Einrichtungen für Prävention und Gesundheitsförderung und dem Staat.

Die Vorsteherin des Amts für Justiz, Maryline Boson Sulmoni, tritt in den Ruhestand

Fri, 09 Mar 2012 09:00:00 GMT

Maryline Boson Sulmoni, die Vorsteherin des Amts für Justiz, das der Sicherheits- und Justizdirektion angehört, beruft sich auf ihr Recht, auf den 31. August 2012 in den Ruhestand zu treten. Der Staatsrat bedankt sich bei Frau Boson Sulmoni für den Einsatz, den sie im Rahmen ihrer zahlreichen Aufgaben während über 20 Jahren in den Diensten des Staates geleistet hat.

Der Generalstaatsanwalt und der Staatsrat legen ihre Prioritäten zur Bekämpfung der Kriminalität fest

Fri, 02 Mar 2012 09:00:00 GMT

Der Generalstaatsanwalt und der Staatsrat haben die kantonale Kriminalpolitik 2012-2014 festgelegt. Gewalt, organisierte Bandenkriminalität, Drogenhandel, Raserei, Schwarzarbeit und ungesittetes Verhalten sind die sechs Bereiche, die für die Staatsanwaltschaft und die Ordnungskräfte im Vordergrund stehen werden.

Erste Präsentationsbroschüre des Staatsrats 2012-2016

Fri, 17 Feb 2012 09:00:00 GMT

Die Ausgabe 2012 der Präsentationsbroschüre des Staatsrats ist soeben erschienen. Sie enthält ein Foto des neu gewählten Staatsrats und Einzelporträts der Mitglieder und wird den Schulen und der Bevölkerung des Kantons zur Verfügung gestellt.

Der Staatsrat spricht sich für den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke aus, über den die Bevölkerung am 11. März 2012 abstimmen wird

Wed, 15 Feb 2012 09:15:00 GMT

Der Staatsrat empfiehlt den Freiburger Bürgerinnen und Bürger am kommenden 11. März den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke anzunehmen.

Konferenz für Sozialfragen - 27. April 2012 - Grangeneuve

Mon, 13 Feb 2012 07:45:00 GMT

Diese Konferenz hat die zeitlichen Herausforderungen des Handelns zum Thema. Sie wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Direktion für Gesundheit und Soziales und dem französischsprachigen Lehrstuhl des Bereichs Soziologie, Sozialarbeit und Sozialpolitik der Universität Freiburg durchgeführt.

Der neue Direktor der Anstalten von Bellechasse wurde ernannt

Wed, 08 Feb 2012 09:15:00 GMT

Der neue Direktor der Anstalten von Bellechasse ist bekannt. Der Staatsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Februar 2012 Franz Walter, den gegenwärtigen Direktor des Massnahmezentrums St. Johannsen im Kanton Bern, zum neuen Direktor ernannt. Franz Walter wird sein Amt auf den 1. Juni 2012 antreten.

Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken

Tue, 31 Jan 2012 14:30:00 GMT

Morgen heulen in der ganzen Schweiz die Sirenen - dabei handelt es sich um einen blossen Test. Im Ernstfall muss die betroffene Bevölkerung rasch richtig reagieren können. Deshalb ist die vorgängige Information über mögliche Gefährdungen und die entsprechenden Schutzmassnahmen von zentraler Bedeutung. Die Bevölkerung in der Umgebung von Kernkraftwerken erhält in den nächsten Tagen neue Informationsunterlagen zum Notfallschutz bei einem KKW-Unfall. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS koordiniert die gemeinsame Informationsaktion der beteiligten Kantone.
Information für den Kanton Freiburg: www.fr.ch/katastrophe

Der Kanton Freiburg feiert die 100 Jahre der Amtlichen Vermessung Schweiz

Thu, 19 Jan 2012 09:00:00 GMT

Um die 100 Jahre der Amtlichen Vermessung Schweiz zu feiern, organisieren das Amt für Vermessung und Geomatik und die Geometer des Kantons Freiburg am 12. Mai 2012 einen "Tag der offenen Türen der amtlichen Vermessung". Die Öffentlichkeit ist eingeladen, den "Markt der amtlichen Vermessung" zu entdecken, wo an verschiedenen Informationsständen die Vielfalt der Aktivitäten dieser Domäne vorgestellt werden, die einen der Pfeiler des Schweizerischen Rechtssystems bildet.

Wünnewil: Eröffnung einer befristeten Asylunterkunft

Thu, 19 Jan 2012 08:45:00 GMT

Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat beschlossen, in Wünnewil eine befristete Asylunterkunft zu eröffnen. Die Einrichtung wird sich in den Räumlichkeiten der Zivilschutzunterkunft befinden, über rund 50 Plätze verfügen und ihre Türen voraussichtlich Mitte Februar 2012 öffnen.

Kantonale Integrationspolitik und Rassismusprävention: Prioritäten für das Jahr 2012

Mon, 16 Jan 2012 09:30:00 GMT

Der Staatsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar die Bilanz der Fachstelle für die Integration der MigrantInnen und für Rassismusprävention zur Kenntnis genommen und die Prioritäten für das Jahr 2012 festgelegt. Die Fachstelle für die Integration wird die wichtigsten Projekte konsolidieren, die sie in den vergangenen Jahren realisiert hat, und das Spektrum an Instrumenten ausweiten, das sie den Akteuren im Bereich der Integration und insbesondere den Gemeinden zur Verfügung stellt.

Der Staatsrat wählt seine Vizepräsidentin, bildet seine Delegationen und vereidigt die Oberamtmänner für die Legislaturperiode 2012 - 2016

Fri, 23 Dec 2011 15:15:00 GMT

Heute Nachmittag fand die erste offizielle Sitzung des Staatsrats unter dem Präsidium von Georges Godel statt. Bei dieser Gelegenheit wurde Anne-Claude Demierre zur Vizepräsidentin gewählt, die Zusammensetzung der Delegationen bestimmt und die sieben Oberamtmänner offiziell vereidigt.

Konstituierende Sitzung des Staatsrats für die Legislaturperiode 2012 - 2016

Mon, 19 Dec 2011 10:00:00 GMT

Um den Übergang von der letzten Legislaturperiode zur nächsten zu vereinfachen, hat der Staatsrat beschlossen, die Regierung vor der offiziellen Sitzung vom 23. Dezember 2011 zu konstituieren.

2012 Erhöhung der Gehaltsskalen des Staatspersonals des Kantons Freiburg

Wed, 14 Dec 2011 10:15:00 GMT

Ab 1. Januar 2012 werden die Gehaltsskalen des Freiburger Staatspersonals um real 0,5% erhöht. Da der Landesindex der Konsumentenpreise zwischen November 2010 und November 2011 gesunken ist, wird hingegen kein Teuerungsausgleich gewährt.

Vernehmlassung des neuen Gesetzes über Geoinformation

Wed, 30 Nov 2011 11:15:00 GMT

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung des Vorentwurfs des kantonalen Gesetzes über Geoinformation genehmigt. Dieser wird dem Kanton gestatten, den Anforderungen des neuen Bundesrechts auf diesem Gebiet zu entsprechen. Er wird als Grundlage für die Erstellung der Infrastruktur der kantonalen Geodaten sowie der Einführung neuer kantonaler Aufgaben wie das Erstellen des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dienen.

Das Gesetz über die öffentlichen Gaststätten soll einen angemessenen rechtlichen Rahmen bieten für neue Verhaltensweisen der Kundschaft sowie Missbrauch und Störungen vorbeugen

Wed, 30 Nov 2011 09:30:00 GMT

Die Sicherheits- und Justizdirektion gibt den Vorentwurf zur Revision des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten in die Vernehmlassung. Das Ziel ist, einen angemesseneren rechtlichen Rahmen zu schaffen für die neuen Verhaltensweisen der Kundschaft, die angebotenen Veranstaltungen der Betriebe besser zu regeln und die Prävention gegen übermässigen Alkoholkonsum, insbesondere durch die Jungen, zu verbessern. Ausserdem soll effizienter gegen Lärmbelästigungen, Beschädigungen und Gewalttätigkeiten vorgegangen werden können.

Die mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten dürfen mit 60 Jahren in den Ruhestand

Wed, 30 Nov 2011 09:30:00 GMT

Die mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten werden künftig mit 60 Jahren pensioniert. Der Staatsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Regel, die bereits für die Polizeibeamtinnen und -beamten gilt, auch auf die Fachpersonen für Justizvollzug des Zentralgefängnisses und der Anstalten von Bellechasse sowie auf die Wildhüter-Fischereiaufseher auszuweiten. Diese Abgleichung geschieht in erster Linie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Schweizer Premiere in Freiburg: die Unfallverhütung richtet sich mit dem Aktionstag „Fahren in der Schweiz“ direkt an die ausländischen Gemeinschaften

Wed, 23 Nov 2011 08:45:00 GMT

Die Fachstelle für die Integration der MigrantInnen und für Rassismusprävention und das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt organisieren diesen Samstag, 26. November, zwei Veranstaltungen zur Unfallverhütung, die besonders auf die portugiesische und albanischsprachige Bevölkerungsgruppe ausgelegt sind. Die direkte Sensibilisierung von ausländischen Gemeinschaften in ihrer eigenen Sprache stellt in der Schweiz eine Premiere dar.

Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger können ihre Identitätskarte weiterhin auf dem Gemeindebüro bestellen

Fri, 11 Nov 2011 14:15:00 GMT

Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Identitätskarte auch in Zukunft bei ihrer Gemeinde bestellen. Der Staatsrat, der aufgrund einer neuen Bestimmung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige Stellung zu dieser Frage nehmen musste, hat am Dienstag, 8. November, beschlossen, diesen bürgerfreundlichen Dienst der Kantonsgemeinden beizubehalten.

Das Handbuch für die Vorsteher/Innen der Einwohnerkontrolle ist endlich da!

Thu, 03 Nov 2011 13:45:00 GMT

Das schon lange angekündigte und noch länger erwartete Handbuch für die Vorsteher/Innen steht entlich zur Verfügung.

Die Umsetzung der Kantonsverfassung ist grösstenteils unter Dach und Fach

Fri, 28 Oct 2011 08:30:00 GMT

Nach sieben Jahren Rechtsetzungsarbeit ist die Umsetzung der Kantonsverfassung im Wesentlichen abgeschlossen. Bis heute sind rund 90 % der als zwingend eingestuften Projekte umgesetzt. Der Leitungsausschuss wird seine Tätigkeit am 31. Dezember 2011 einstellen. Weitere zwölf komplexe Projekte sollten bis 2013 fertiggestellt sein. Der Staatsrat hat den Schlussbericht über die Umsetzung der Kantonsverfassung an den Grossen Rat überwiesen.

Der Freiburger Staatsrat stellt seine Legislaturbilanz 2007-2011 vor

Wed, 26 Oct 2011 09:00:00 GMT

Der Staatsrat in corpore hat heute an einer Medienkonferenz seine Bilanz der Legislaturperiode 2007-2011 vorgestellt. Sie orientiert sich am Regierungsprogramm und zeigt auf, dass die meisten Ziele erreicht wurden. Die in Form einer Broschüre veröffentlichte Legislaturbilanz umfasst etwa fünfzig Seiten und kann auf folgender Website heruntergeladen oder bestellt werden: www.fr.ch/sr.

Symposium über Gewalt in Paarbeziehungen

Thu, 20 Oct 2011 13:00:00 GMT

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen und deren Auswirkungen auf die Gewalt in Paarbeziehungen - Medizinische Behandlung von Gewaltopfern

Sechs strategische Ziele zur Stärkung der bürgernahen Sicherheit

Wed, 19 Oct 2011 07:45:00 GMT

Der kantonale Rat für Prävention und Sicherheit (KRPS) hat diesen Morgen die strategischen Ziele zur Stärkung der bürgernahen Sicherheit vorgestellt. Der KRPS verfolgt einen interdisziplinären Ansatz, der polizeiliche Tätigkeit und Gesundheitsprävention insbesondere bei den Jugendlichen miteinander verbindet. Im Bereich der Bürgernähe stellen die Gemeinden Partner von erstrangiger Bedeutung dar.

Das Projekt „Des Ponts sur la Broye“ ist ein voller Erfolg und muss unbedingt wiederholt und ausgeweitet werden.

Mon, 17 Oct 2011 08:30:00 GMT

Am Samstag, 15. Oktober 2011, feierte eine grosse Menschenmenge mit einen Schlussfest den Erfolg des interkantonalen Integrationsprojekts „Des Ponts sur la Broye". Das Projekt wurde 2009 für drei Jahre lanciert und löste die Verwirklichung von 15 Massnahmen in 5 Gemeinden aus; 10 weitere Massnahmen befinden sich noch in der Realisierungsphase. Mit „Des Ponts sur la Broye" gelang es insbesondere, die Bevölkerung mit einzubeziehen.

Die Frage der wirtschaftlichen Integration stand im Zentrum der 3. Konferenz der Freiburger Gemeinden für die Integration der Migrantinnen und Migranten

Thu, 13 Oct 2011 14:30:00 GMT

Mehr als 50 Teilnehmer nahmen heute Donnerstag, 13. Oktober 2011, an der 3. Ausgabe der Konferenz der Gemeinden für die Integration der Migrantinnen und Migranten teil. Dieses Treffen wurde organisiert, um die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den privaten Akteuren auf diesem Gebiet zu verstärken; dieses Jahr hat es sich auf die wirtschaftliche Integration konzentriert. Die verschiedenen Beteiligten, unter ihnen der Präsident des Staatsrats, Erwin Jutzet, unterstrichen die Bedeutung der Massnahmen, mit denen die berufliche Integration der Migrantinnen und Migranten gefördert wird.

Der Direktor der Anstalten von Bellechasse beruft sich auf sein Recht auf frühzeitige Pensionierung

Fri, 30 Sep 2011 14:30:00 GMT

Der Direktor der Anstalten von Bellechasse, Philippe Tharin, hat entsprechend seinen öffentlichen Ankündigungen vom vergangenen April, seinen Karriereplan zu überdenken, den Staatsrat darüber informiert, dass er auf den 30. April 2012 in den vorzeitigen Ruhestand treten wolle. Der Staatsrat nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und respektiert ihn. Die beiden Parteien haben sich über die Bedingungen dieses Abgangs sowie über die vorliegende Mitteilung geeinigt.

Die Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch hievt das kantonale Privatrecht vom 19. ins 21. Jahrhundert

Fri, 16 Sep 2011 12:30:00 GMT

Der Entwurf des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch liegt nun auf dem Tisch des Grossen Rats. Dank des neuen Gesetzes macht das kantonale Privatrecht einen Sprung von hundert Jahren und wird nun der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angepasst. Diese Anpassung an die heutigen Gegebenheiten ist besonders markant im Bereich des Nachbarschaftsrechts. Auch das Erbrecht wird im Hinblick auf die Professionalisierung der Friedensgerichtsbarkeit aktualisiert.

Entwurf des Gesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Fri, 02 Sep 2011 08:30:00 GMT

Der Staatsrat hat kürzlich dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie die entsprechende Botschaft unterbreitet. Der Entwurf soll Artikel 70 der Kantonsverfassung umsetzen, der besagt: „Der Staat fördert die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und den gerechten Handel sowie den Austausch zwischen den Völkern."

Neuer wissenschaftlicher Berater bei der Sicherheits- und Justizdirektion

Fri, 02 Sep 2011 06:45:00 GMT

Die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) hat mit Didier Page einen neuen wissenschaftlichen Berater eingestellt. Am 1. September 2011 hat er die Nachfolge von Claudine Godat angetreten, die seit dem 1. Juli 2011 die Funktion der Generalsekretärin der SJD übernommen hat.

Einladung: Entwicklungszusammenarbeit: wozu?

Mon, 29 Aug 2011 11:00:00 GMT

Vorführung interaktiver Filme „Die andere Seite der Welt" des Vereins humem (www.humem.ch) und öffentliche Diskussion u.a. mit Martin Dahinden, Direktor der DEZA, Erwin Jutzet, Präsident des Staatsrats des Kantons Freiburg und Charles Ridoré, Präsident von Solidarité Fribourg Haïti.

"Freiburg für alle", der einfache Zugang zur Sozialinformation

Mon, 29 Aug 2011 10:00:00 GMT

"Freiburg für alle" soll der gesamten Kantonsbevölkerung einen einfachen und benutzer-freundlichen Zugang zu individuell zugeschnittenen Sozialinformationen ermöglichen. Das neuartige Dispositiv, das am 1. September 2011 seinen Betrieb aufnimmt, wurde heute in Anwesenheit von Staatsrätin Anne-Claude Demierre eingeweiht. "Freiburg für alle" besteht aus einer Anlaufstelle in der Stadt Freiburg, einer Hotline und einer Website. Das Angebot könnte ausserdem in Kürze durch ein mobiles Angebot in den verschiedenen Regionen ergänzt werden.

Nachhaltige Entwicklung: Der Staatsrat legt 21 Massnahmen fest

Fri, 08 Jul 2011 12:00:00 GMT

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat seine Strategie Nachhaltige Entwicklung unterbreitet. Diese sieht unter anderem 7 Modellprojekte vor, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung besteht aus 21 Massnahmen, mit denen alle Bereiche des Staats abgedeckt werden. Für die Umsetzung der Strategie sind über einen Zeitraum von 5 Jahren 7 713 160 Franken nötig. Damit werden auch zusätzliche 4,42 Vollzeitäquivalente finanziert

Wanderwege Greyerzersee: Der Zivilschutz hat seinen Auftrag mit Unterstützung der Armee erfüllt

Thu, 07 Jul 2011 14:00:00 GMT

Das Projekt Wanderwege Greyerzersee, das 2008 lanciert wurde, hat zum Ziel, einen Wanderweg von 44 Kilometer Länge um den Greyerzersee zu schaffen, um das touristische Angebot rund um den See auszubauen und zu verbessern. Ein Grossteil der Arbeiten sollte bis diesen Herbst abgeschlossen sein. Der Zivilschutz arbeitet an diesem Projekt mit. Er ist Bestandteil des Amts für Bevölkerungsschutz und Militär (ABSM), das an die SJD angegliedert ist. Im Rahmen des jährlichen Wiederholungskurses 2011 wurde die Einsatzkompanie Süd des Zivilschutzes beauftragt, mit der Unterstützung der Armee, 1,6 Kilometer Weg anzulegen, der sich in besonders schwierig zugänglichem Gebiet befindet.

Das Projekt "Harmonisierung der Personenregister" (HarmPers) erreicht ein wichtiges Etappenziel

Mon, 04 Jul 2011 07:45:00 GMT

Seit Freitag, 17. Juni 2011, hat die Kantonsverwaltung Zugriff auf die Plattform Fri-Pers, in der die harmonisierten Daten aller Einwohner der 167 Kantonsgemeinden enthalten sind. Damit wurde eine wichtige Etappe in der Umsetzung des Projekts "Harmonisierung der Personenregister" (HarmPers) abgeschlossen. HarmPers ist eines der grössten aktuellen Informatikprojekte des Staates Freiburg. Dank dem Zugriff auf qualitativ hochwertige Daten soll die Effizienz in der Verwaltung gesteigert werden können. Der Kanton Freiburg nimmt unter den Westschweizer Kantonen eine Spitzenrolle ein in der Umsetzung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister.

Katastrophenübung im Kanton Freiburg: Simulation einer Maul- und Klauenseuche

Thu, 30 Jun 2011 14:00:00 GMT

Im Kanton Freiburg hat vom 28. bis 30. Juni 2011 eine Stabsübung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche stattgefunden. Diese vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) organisierte Übung, an der mehrere Kantone beteiligt waren, wurde vom Bevölkerungsschutz in Freiburg koordiniert. Sie hatte zum Ziel, die Effizienz des kantonalen Führungsorgans (KFO) und dessen Partner zu überprüfen. Die Übung fand im Operations-Kommandoposten (OPK - Führungslokal des KFO) in Granges-Paccot statt. Daran beteiligt waren rund 50 Personen. Das Hauptziel bestand darin, sich zu vergewissern, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundes- und Kantonsbehörden funktioniert. Die erste Bilanz fiel positiv aus und hat die Stärken und Schwächen in der Organisation offengelegt.

Claudine Godat zur Generalsekretärin der SJD ernannt

Fri, 24 Jun 2011 10:30:00 GMT

Die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) hat ihre neue Generalsekretärin gewählt. Die 51-jährige Claudine Godat tritt ihr Amt am 1. Juli an. Der Staatsrat hat ihre Anstellung soeben genehmigt. Frau Godat ist wissenschaftliche Beraterin bei der SJD und übt das Amt der Generalsekretärin seit Mitte April interimistisch aus. Ihr Vorgänger Thierry Steiert wurde im Frühjahr in den Gemeinderat der Stadt Freiburg gewählt.

Begegnung der Regierungen der Kantone Neuenburg und Freiburg

Tue, 21 Jun 2011 09:15:00 GMT

Die Staatsräte der Kantone Neuenburg und Freiburg haben sich am Montag, 20. Juni 2011, in Kerzers (FR) getroffen. Gemäss dem Beschluss, den sie an ihrer letzten Begegnung im November 2010 gefasst hatten, diskutierten die beiden Regierungen über den Stand der Dinge bei ihrer Zusammenarbeit und prüften bestehende und geplante gemeinsame Projekte der beiden Kantone.Sie haben die Modalitäten und Massnahmen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bei den zentralen Projekten beschlossen.

Gedenkmesse für die Schlacht von Murten in der St. Niklaus-Kathedrale in Freiburg

Wed, 15 Jun 2011 13:00:00 GMT

Der Staatsrat lädt die Freiburger Bevölkerung zur traditionellen Gedenkfeier an die Schlacht in Murten ein; sie beginnt am Sonntag, 19. Juni 2011, um 10.15 Uhr in der St. Niklaus-Kathedrale in Freiburg. Zum Gedenken findet ein Gnadengottesdienst statt, der - mit Unterstützung der Regierung - vom Chor und vom Orchester der Kathedrale gestaltet wird.

Die SJD lanciert die zweite Phase des Audits in den Anstalten von Bellechasse

Fri, 10 Jun 2011 10:30:00 GMT

Das Unternehmen, das infolge der Anfrage von Grossrat Zürcher (QA 3369.11) vom Staatsrat beauftragt wurde, die Personalführung in den Anstalten von Bellechasse (AB) zu untersuchen, hat wie vorgesehen Ende Mai einen Zwischenbericht vorgelegt. Wie aus dieser ersten Untersuchungsphase hervorgeht, ist der Betrieb der Anstalt gewährleistet und es müssen in Bezug auf die Personalführung keine unverzüglichen Massnahmen getroffen werden. Der Staatsrat ist der Empfehlung der Experten nachgekommen, die zweite Phase des Audits zu starten und das gesamte Personal anzuhören. Die Durchführung dieser zweiten Phase entspricht auch dem Bedürfnis der Direktion der AB.

Schlussveranstaltung Renaturierungsfläche „Hinterem Horn“, Bellechasse

Fri, 03 Jun 2011 08:00:00 GMT

Am Freitag, den 3. Juni findet im Grossen Moos im Beisein von Staatsrat Pascal Corminboeuf die Schlussfeier für das Projekt „Hinterem Horn" statt. Damit finden die Arbeiten an der grössten Renaturierungsfläche im schweizerischen Mittelland, welche im UNO- Jahr des Biodiversität realisiert worden ist, ihren erfolgreichen Abschluss.

Übung im Massstab 1 : 1 in Estavayer-le-Lac: Hilfe in den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes

Tue, 31 May 2011 13:30:00 GMT

Heute hat die Katastrophen-Organisation Freiburg (ORCAF) in Estavayer-le-Lac eine Übung im Massstab 1 : 1 durchgeführt. Die Übung mit dem Namen "Noria" ermöglichte es den Einsatzkräften, einen Einsatz bei einem Grossunfall, in diesem Fall der Deckeneinsturz bei einem viel besuchten Gebäude, zu üben. Die Verantwortlichen für die Übung konnten so die Einsatzpläne vom Anfang bis zum Ende prüfen; das wichtigste Ziel bestand darin, die Rettungskette zu testen. Eine erste Bilanz fällt positiv aus, eine genauere Beurteilung wird in den kommenden Monaten gemacht.

Erste kantonale Tagung für die Integration in Freiburg: "Migration(en), religiöse Zugehörigkeit(en) und Integration(en)"

Sat, 28 May 2011 08:00:00 GMT

Am Samstag, 28. Mai, hat die erste kantonale Tagung für die Integration stattgefunden. Die Veranstaltung, die von der Kommission für die Integration der MigrantInnen und gegen Rassismus (KMR) organisiert wurde, befasste sich mit den Themen "Migration(en), religiöse Zugehörigkeit(en) und Integration(en)". Staatsratspräsident Erwin Jutzet, Staatsrat Pascal Corminboeuf, die Präsidentin der KMR Erika Schnyder sowie drei renommierte Forschende haben an diesem Anlass in den Räumlichkeiten des Vereins "Les Amis de l'Afrique - AMAF" teilgenommen.

Pierre Schuwey wird neuer Kommandant der Kantonspolizei

Fri, 20 May 2011 07:30:00 GMT

Der Staatsrat hat Oberstleutnant Pierre Schuwey, den heutigen Chef der Gendarmerie, zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei ernannt. Der 53-jährige wird sein Amt am 1. Januar 2012 antreten. Er folgt auf Pierre Nidegger, der auf das Jahresende hin in den Ruhestand geht.

Offizieller Baubeginn an der Biogasanlage von Bellechasse

Wed, 11 May 2011 07:00:00 GMT

Heute Morgen erfolgte in Anwesenheit von Vertretern der Belgaz SA, an der der Kanton Freiburg (65% des Aktienkapitals) und die Groupe E Greenwatt AG (35% des Aktienkapitals) beteiligt sind, der Spatenstich für den Bau der Biogasanlage auf dem Gelände der Anstalten von Bellechasse (AB). Die auf 3,8 Millionen Franken budgetierte Installation wird pro Jahr 1,1 GWh Elektrizität produzieren, was dem Verbrauch von 250 Haushalten entspricht. Sie wird ebenfalls Wärme für das Fernheizungsnetz der Anstalten liefern.

Keine überdurchschnittliche Erdbebengefährdung im Kanton Freiburg

Wed, 04 May 2011 08:30:00 GMT

Der Staatsrat hat den Bericht zum Postulat Berset-Bapst (Nr. 273.05) über die Erdbebensicherheit im Kanton Freiburg verabschiedet. Beunruhigt durch einen nationalen Bericht, in dem Erdbeben von einer Magnitude bis 6 im Kanton Freiburg als möglich eingeschätzt wurden, hatte die KGV Prof. Jon Mosar von der Universität Freiburg beauftragt, die Tektonik und die Seismizität auf Kantonsgebiet eingehend zu untersuchen. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Studien sind im Bericht zum Postulat enthalten. Im Wesentlichen sollte die Erdbebengefährdung im Kanton nicht über einer Magnitude von 4,5 und somit im schweizerischen Durchschnitt liegen. Über die KGV setzt der Kanton seit mehreren Jahren Schutz- und Präventionsmassnahmen um.

Tätigkeitsbericht des Staatsrats 2010 erschienen

Fri, 29 Apr 2011 07:30:00 GMT

Der an den Grossen Rat adressierte Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 2010 ist verfügbar. Der Staatsrat umschreibt darin zum einen die Tätigkeit der Direktionen im vergangenen Jahr; zum anderen stellt er den Fortschritt der in seinem Regierungsprogramm angekündigten Arbeiten dar.

Entwurf der Verordnung über die Videoüberwachung geht in die Vernehmlassung

Mon, 18 Apr 2011 13:30:00 GMT

Die SJD hat einen Verordnungsentwurf zu den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die Videoüberwachung bis am 15. Juni 2011 in die Vernehmlassung gegeben. Das neue Gesetz und die Verordnung werden am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Schaffung des "Netzwerks der Freiburger Einrichtungen für Suchtkranke" unter der Ägide der Direktion für Gesundheit und Soziales

Mon, 11 Apr 2011 10:30:00 GMT

Die drei Einrichtungen "Le Tremplin", "Le Radeau" und "Le Torry" haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet, aus der das "Netzwerks der Freiburger Einrichtungen für Suchtkranke" (NFES) entstanden ist. Mit diesem neuen Gefüge, einer einfachen Gesellschaft, geht der Kanton Freiburg einen wichtigen Schritt in Richtung koordinierte und effiziente Betreuung von alkohol- und drogenabhängigen Menschen.

Aufschaltung der neuen Internetseite der Fachstelle für die Integration der MigrantInnen und für Rassismusprävention

Wed, 30 Mar 2011 08:00:00 GMT

Die neue Internetseite der Fachstelle für die Integration der MigrantInnen und für Rassismus-prävention (IMR) ist unter der Adresse www.fr.ch/integration_d aufgeschaltet worden. Die neue Seite verbessert die Sichtbarkeit der Fachstelle und bietet alle Informationen bezüglich möglicher Fragen von neu zugezogenen Personen im Kanton Freiburg.

Staatsrechnung 2010 des Kantons Freiburg: Durch Konjunkturaufschwung beflügelt

Mon, 28 Mar 2011 09:00:00 GMT

Die Staatsrechnung des Kantons Freiburg weist zum neunten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus. Der Nettoertragsüberschuss nach Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwendungen und Erträge beläuft sich auf 3,9 Millionen Franken, während der Voranschlag eine praktisch ausgeglichene Laufende Rechnung vorsah. Dieses Ergebnis ist zur Hauptsache dem rascheren und stärkeren Wirtschaftsaufschwung als erwartet zu verdanken.

Die SJD hat die Stelle des Generalsekretärs / der Generalsekretärin ausgeschrieben

Fri, 25 Mar 2011 08:45:00 GMT

In Hinsicht auf den bevorstehenden Weggang Thierry Steierts, der am 20. März in den Gemeinderat der Stadt Freiburg gewählt wurde, hat die Sicherheits- und Justizdirektion die Stelle des Generalsekretärs / der Generalsekretärin ausgeschrieben. Die Stellenausschreibung erscheint heute im Amtsblatt und wird auf der Website des Kantons aufgeschaltet(www.fr.ch/stellen).

Verleihung des Preises "Migration und Arbeit" an Gachet Ruffieux AG in Charmey

Mon, 21 Mar 2011 09:00:00 GMT

Die Präsidentin der Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus (KMR), Erika Schnyder, hat am Montag das Unternehmen Gachet Ruffieux AG in Charmey mit dem ersten Preis "Migration und Arbeit" ausgezeichnet. Dieses KMU, das im Bereich der Schreinerei tätig ist, nimmt auf vorbildhafte Weise seine soziale Verantwortung wahr, besonders gegenüber den Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund, die gezielte und nachhaltige Unterstützung und Förderung durch das Unternehmen erfahren. Der mit 5000 Franken dotierte Preis zeichnet Freiburger Arbeitgeber aus, die sich aktiv und innovativ für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Diskriminierung einsetzen.

Totalrevision des Einführungsgesetzes zum ZGB in der Vernehmlassung

Mon, 14 Mar 2011 10:00:00 GMT

Nach der Revision grosser Teile des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist es notwendig, die kantonalen Ausführungsbestimmungen komplett zu revidieren. Der Staatsrat gedenkt, bei dieser Gelegenheit das aktuelle Einführungsgesetz zum ZGB für den Kanton Freiburg (EGZGB) durch das Privatrechtsgesetz (PrRG) zu ersetzen. Ein Vorentwurf geht bis Ende Mai in die Vernehmlassung.

Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Fri, 04 Mar 2011 10:45:00 GMT

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eröffnet. Der Vorentwurf bekräftigt die heutige kantonale Politik in diesem Bereich und entwickelt sie weiter. Die Vernehmlassungsteilnehmer können bis am 16. Mai dazu Stellung nehmen.

Zivilschutz-Sirenentest 2011

Mon, 31 Jan 2011 13:30:00 GMT

Der Zivilschutz führt am Mittwoch 2. Februar 2011, ab 13.30 Uhr einen Test mit allen Sirenen des Zivilschutzes durch.

Die Mediation in nun auch in Zivilverfahren möglich - Grundsätzliche Unentgeltlichkeit für mittellose Personen

Wed, 26 Jan 2011 09:00:00 GMT

Mit dem Inkrafttreten der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf Anfang 2011 nimmt die Mediation offiziell Einzug in die Zivilgerichte. Um die Mediation in Zivilsachen zu fördern, hat der Staatsrat eine neue Verordnung verabschiedet, welche weiter geht als die Zivilprozessordnung: Im Kanton Freiburg soll die Mediation in allen Zivilverfahren für mittellose Personen grundsätzlich unentgeltlich sein. Seit Jahren leistet der Kanton Freiburg bereits Pionierarbeit im Bereich Mediation in Jugendstrafsachen.

Neujahrsempfang des Staatsrats

Fri, 14 Jan 2011 16:30:00 GMT

Kommenden Freitag, 14. Januar 2011, überbringt der Staatsrat in Begleitung der Staatskanzlerin, des Vizekanzlers und eines Staatsweibels seinem Präsidenten Erwin Jutzet die besten Neujahrswünsche.

Der Staatsrat verabschiedet einen Bericht über die Sicherheit bei grösseren Veranstaltungen

Wed, 12 Jan 2011 09:30:00 GMT

Der Staatsrat hat einen Bericht über die Sicherheit bei grösseren Veranstaltungen verabschiedet. Der Bericht setzt ein Postulat von Grossrätin Gabrielle Bourguet (P2044.08) um. Sein Ziel ist die Optimierung und die Ergänzung der hauptsächlich von der Oberamtmännerkonferenz und der Kantonspolizei bereits eingeleiteten Massnahmen in den Bereichen Prävention, Information und Koordination. Zusätzlich sollen verschiedene Gesetzestexte angepasst werden, um die Risiken neuer Anlasstypen besser in den Griff zu bekommen.

Die Freiburger Regierung 2011 in Wort und Bild

Mon, 10 Jan 2011 09:00:00 GMT

Die Ausgabe 2011 der Staatsratsbroschüre ist erhältlich. Wie bisher enthält sie eine Fotografie des Gesamtstaatsrats und je ein Bild jedes Mitglieds. Sie wird den Schulen des Kantons unentgeltlich abgegeben. Ferner hat die Regierung ihre Internetsite ausgebaut.

Das Amtsblatt erscheint in neuer Aufmachung und im Internet

Fri, 07 Jan 2011 11:00:00 GMT

Heute erscheint das Amtsblatt (ABl) des Kantons Freiburg erstmals in seiner neuen Form. Die Leserinnen und Leser haben heute Morgen ein Blatt entdeckt, dessen Inhalt verfeinert und dessen Äusseres dem neuen Erscheinungsbild des Staates Freiburg angepasst wurde. Neu ist das Amtsblatt auch im Internet verfügbar.

Inkrafttreten des Justizgesetzes und Justizreglements

Thu, 06 Jan 2011 08:00:00 GMT

Das Justizgesetz und sein Ausführungsreglement, welche die Justizorganisation und die Ausführung der neuen schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen regeln, sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie finden das Gesetz und das Reglement in der amtlichen Sammlung (AS) unter den Nummern 2010_066, 2010_066a, 2010_153 und 2010_164.

Kantonale Integrationspolitik: Prioritäten für das Jahr 2011

Wed, 05 Jan 2011 09:30:00 GMT

Der Staatsrat hat im Bereich der kantonalen Integrationspolitik die Prioritäten für 2011 festgelegt. In diesem Zusammenhang werden ab nächstem Jahr unterschiedliche Schwerpunkte weiterentwickelt, wie zum Beispiel die Informationsvermittlung zuhanden von neuzugezogenen Personen im Kanton Freiburg und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Erarbeitung eines kantonalen Integrationsprogramms, dessen Umsetzung ab 2014 beginnt, wird ebenfalls nächstes Jahr in Angriff genommen. Gestützt auf die Neuausrichtung des Bundes wird dieses Programm sowohl die spezifische Integration als auch die Integration von Personen aus dem Asylbereich (Case Management) und die Rassismusprävention umfassen und von der SJD und GSD gemeinsam erarbeitet.

21 Massnahmen für einen nachhaltigeren Kanton Freiburg

Wed, 29 Dec 2010 12:30:00 GMT

Der Staatsrat hat 21 Massnahmen verabschiedet, um im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wei-tere Fortschritte zu erzielen. Diese Massnahmen betreffen alle Bereiche des Staats und reichen von der Bildung über die Ausarbeitung eines Leitfadens "KMU und nachhaltige Entwicklung", das Mobi-litätsmanagement beim Staat bis hin zur Sanierung der Staatsgebäude. Der Staatsrat wird parallel dazu ein Evaluationssystem verabschieden, mit dem die Folgen der Gesetzes- und Dekretsentwürfe für die nachhaltige Entwicklung beurteilt werden können.

Gehälter des Freiburger Staatspersonals: Erhöhung um rund 0,7 %

Wed, 22 Dec 2010 10:45:00 GMT

Ab 1. Januar 2011 werden die Gehälter des Freiburger Staatspersonals um rund 0,7 % erhöht (rund 0,3 % Teuerungsanpassung und 0,4 % Reallohnerhöhung durch Anpassung der Gehaltsskala). Der Staatsrat hat auch eine Reallohnerhöhung für die Kaderfunktionen beschlossen. Zudem wird 2011 in einer zweiten und zugleich letzten Etappe die fünfte Ferienwoche für das Verwaltungspersonal eingeführt. Und schliesslich wurden auch die Entschädigungen für die Benützung des Privatfahrzeugs leicht angehoben. Damit bringt der Staatsrat seine Anerkennung gegenüber seinem Personal zum Ausdruck, das seine Arbeit ganz in den Dienst der Bevölkerung stellt.

Der Staatsrat verteilt die Aufgaben unter den Direktionen teilweise neu

Wed, 22 Dec 2010 09:00:00 GMT

Der Staatsrat hat die kantonale Verwaltung zum Teil neu organisiert und damit die allgemeine Organisation des Staates an die neuen Gegebenheiten angepasst. Verschiedene Verschiebungen von Aufgaben innerhalb des Staates Freiburg wurden beschlossen; die ersten werden bereits am 1. Januar 2011 in Kraft treten, weitere später.

Vergrössert und modernisiert feiert das ASS seine Einweihung

Mon, 29 Nov 2010 09:15:00 GMT

Das Verwaltungszentrum des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt an der Tafersstrasse in Freiburg ist richtiggehend verwandelt. Dank diesem Umbau, der 6,3 Millionen Franken gekostet und achtzehn Monate gedauert hat, kann das Amt seinen zirka 90'000 jährlichen Kundinnen und Kunden und seinen 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Komfort bieten. Die offizielle Einweihung findet am Dienstag, den 30. November statt.

Der Staatsrat führt die kantonale Integrationspolitik weiter und wird Gesetzesentwurf an den Grossen Rat übermitteln

Mon, 22 Nov 2010 09:30:00 GMT

Der Staatsrat wird den Entwurf und die Botschaft zum Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention an den Grossen Rat demnächst übermitteln. Der Entwurf wurde im Rahmen der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Gestützt auf die dynamischen Bestrebungen des Bundes legt er die Grundsätze und Ziele der kantonalen Integrationspolitik fest. Das neue Gesetz hat zum Ziel, das friedliche Zusammenleben und die Chancengleichheit zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Migrantinnen und Migranten zu fördern. Der Staat Freiburg hat einen pragmatischen Ansatz gewählt, wonach die Gemeinden eine zentrale Rolle in der Integration spielen. Seine Aufgabe der Förderung und Koordination erledigt der Staat mit schlanken Strukturen.

Neuer Vorsteher des Betreibungsamts des Glane-Bezirks

Fri, 19 Nov 2010 13:45:00 GMT

Herr Didier Demierre ist der neue Vorsteher des Betreibungsamts des Glane-Bezirks. Er wurde vom Sicherheits- und Justizdirektor, im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts ernannt. Der neue Vorsteher (Jahrgang 1967) hat sein Amt Anfang November angetreten. Er war während zehn Jahren Substitut des früheren Vorstehers des Betreibungsamts des Glane-Bezirks. Herr Demierre verfügt über zwei Ausbildungen: Er hat einige Jahre lang als Schreiner gearbeitet; weiter liess er sich auch als Kaufmann ausbilden.

Erwin Jutzet zum Präsidenten des Staatsrates für 2011gewählt

Fri, 12 Nov 2010 10:00:00 GMT

Staatsrat Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor, wurde am Donnerstag, 11. November vom Grossen Rat mit 86 von 87 gültigen Stimmen zum Präsidenten des Staatsrates für 2011 gewählt.

VZ - 3. offizielle Lieferung: die Daten sämtlicher Freiburger Gemeinden sind vom BFS akzeptiert worden

Wed, 10 Nov 2010 09:15:00 GMT

Im Oktober mussten sämtliche Gemeinden der Schweiz zum dritten Mal in diesem Jahr ihre Bevölkerungsdaten dem BFS liefern. Dank ihres grossen Engagements haben die 3 Gemeinden, die im Juli die Qualitätsanforderungen des BFS nicht erfüllen konnten, die Hürde diesmal mühelos nehmen können.

Neuenburg und Freiburg wollen Zusammenarbeit weiter vertiefen

Mon, 08 Nov 2010 09:00:00 GMT

Die Regierungen der Kantone Neuenburg und Freiburg haben sich am Dienstag, 2. November 2010, in Neuenburg zu einem Meinungsaustausch getroffen. An dieser Begegnung wurden verschiedene aktuelle Themen angesprochen; diese betreffen sowohl die kantonale, die interkantonale als auch die Bundesebene. Ferner wurden neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit geprüft.

Kantone Bern und Freiburg wollen Zusammenarbeit weiter vertiefen

Fri, 29 Oct 2010 10:15:00 GMT

Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Freiburg haben sich am Dienstag (26. Oktober 2010) im Zentrum Paul Klee zu einem Meinungsaustausch getroffen. Sie wollen die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen auch 2011 fortsetzen. Im Zentrum steht dabei das Projekt Hauptstadtregion Schweiz. In diesem Zusammenhang sollen die Gespräche weitergeführt werden, um ein koordiniertes, leistungsfähiges System des öffentlichen Verkehrs für die Hauptstadtregion Schweiz zu realisieren. Die beiden Kantone wollen auch ihre Zusammenarbeit im Landwirtschaftsbereich verstärken.

2. Tagung der Gemeinden betreffend die Integration der Migrantinnen und Migranten: Herausgabe der Willkomensbroschüre - "Marly sympa" findet Nacheiferer

Wed, 06 Oct 2010 14:30:00 GMT

Die 2. Tagung der Gemeinden betreffend die Integration der Migrantinnen und Migranten wurde am 6. Oktober 2010 in Freiburg gehalten. Anwesend waren über hundert Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Grossrätinnen und Grossräte, Freiburger Oberamtmänner und weitere beteiligte Akteure im Bereich der Integration der Migrantinnen und Migranten. Bei dieser Gelegenheit hat Staatsrat Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor, die frisch gedruckte Willkommensbroschüre für im Kanton neu Zugezogene präsentiert. Die Broschüre soll insbesondere den Gemeinden zur Verfügung gestellt, welche diese dann an Personen weitergeben können, die sich bei ihnen niederlassen. Des Weiteren hat das Projekt „Marly sympa" zur Verbesserung des lokalen Zusammenlebens Nacheiferer in anderen Freiburger Gemeinden gefunden: Mehrere Gemeinden des Kantons interessieren sich für das Modell. Der Staat kann diese im Rahmen des Projekts „Communes sympas" unterstützen, welches vom Bund mitfinanziert wird.

Begegnung der Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg

Thu, 30 Sep 2010 06:15:00 GMT

Die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg haben am Dienstag, 29. September 2010, am frühen Nachmittag im Rahmen ihrer regelmässigen Treffen im Golf Club Vuissens (FR) eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Die Begegnung stand angesichts der territorialen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zeichen der Zusammenarbeit der beiden Kantone, wobei ihr besonderes Augenmerk der Region Broye galt.

Das Casino Freiburg unterstützt künftig kulturelle Einrichtungen im ganzen Kanton

Fri, 24 Sep 2010 11:00:00 GMT

Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Staat hat sich die Eigentümerin des Casinos in Granges-Paccot verpflichtet, einen zusätzlichen Prozentsatz des Nettospielertrags für die Unterstützung kultureller Einrichtungen und Aktivitäten ausserhalb der Regionen und Gemeinden des Verbands Coriolis Infrastrukturen auszurichten. Der jährliche Betrag beläuft sich auf maximal 300'000 Franken. Im Gegenzug soll das Casino in den Genuss einer weiteren Steuererleichterung kommen, wie es die Gesetzgebung des Bunds über die Spielbanken vorsieht.

Amtseinsetzung von Joseph Deiss als Präsident der UN-Generalversammlung: Eine Freiburger Delegation ist in New York

Mon, 13 Sep 2010 08:15:00 GMT

Vom 11. bis 15. September 2010 weilen die Grossratspräsidentin und eine Delegation der Freiburger Regierung in New York, um der ersten von Joseph Deiss präsidierten Sitzung der UN-Generalversammlung beizuwohnen. Joseph Deiss war am 11. Juni dieses Jahres zu deren Präsidenten gewählt worden. Dieser Aufenthalt in New York wird ebenfalls dazu dienen, im Rahmen offizieller Veranstaltungen den Kanton Freiburg bekannter zu machen und sein Erscheinungsbild zu verbessern.

Qualität der Daten in den Einwohnerregister : alles bestens!

Wed, 08 Sep 2010 13:30:00 GMT

Zum ersten Mal seit Beginn des HarmPers-Projekts haben alle Lieferungen der Gemeinden des Kantons den Qualitätsanforderungen des BFS genügt.

Konkrete Lösungen zur Verkehrsregelung und zum Management der Grossanlässe rund um St. Leonhard bis 2014

Tue, 07 Sep 2010 08:00:00 GMT

Ab dem kommenden 25. Oktober und bis 2014 stellen die Verkehrsregelung und das Management der Grossanlässe rund um den Standort St. Leonhard und im Sektor Agy eine besondere Herausforderung dar - dies wegen der verschiedenen Etappen der Bauarbeiten für die Poya-Brücke, der Baustelle für die neue SBB-Haltestelle und der Zunahme der Zahl der Besucherinnen und Besucher nach der Inbetriebnahme zweier neuer Sportanlagen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Oberamtmanns des Saanebezirks Carl-Alex Ridoré und mit VertreterInnen des Staates, der Stadt Freiburg, der Gemeinde Granges-Paccot und der TPF hat Lösungen erarbeitet, um die Verkehrs- und Fussgängerflüsse optimal zu regeln sowie um die öffentliche Sicherheit während dieser Periode sicherzustellen.

Paul-André Morandi wird zum stellvertretenden Direktor der Anstalten von Bellechasse ernannt

Wed, 01 Sep 2010 08:00:00 GMT

Der Staatsrat hat Herrn Paul-André Morandi zum stellvertretenden Direktor der Anstalten von Bellechasse ernannt. Der 1954 geborene Morandi hat dieses Amt seit der Pensionerung des früheren stellvertretenden Direktors Bruno Hofmann interimistisch ausgeübt.

Die Internetsites des Staates werden erneuert

Fri, 27 Aug 2010 08:00:00 GMT

Seit heute Morgen strahlen das Portal des Staates Freiburg und die 73 Internetsites der Kantonsverwaltung im Glanz des neuen Corporate Designs des Staates. Nicht nur das Erscheinungsbild, sondern die ganze Internetplattform wurde erneuert. Diese weist zudem verschiedene neue Funktionen auf: vereinfachte URL-Adressen, Spezialversion für Mobiltelefone, RSS-Fluss für sämtliche News. Besondere Massnahmen wurden getroffen, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zu den Internetsites des Staates zu ermöglichen. Und schliesslich wurde die thematische Suche verbessert.

Einweihung des neuen Gebäudes mit 40 Plätzen für den vorzeitigen Strafvollzug in Bellechasse

Fri, 27 Aug 2010 06:45:00 GMT

Das neue Gebäude für den vorzeitigen Strafvollzug (VSV) wurde am Donnerstag bei den Anstalten von Bellechasse (AB) mit Staatsrat Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor, Bellechasse-Direktor Philippe Tharin sowie Gästen eingeweiht. Die 40 neuen, den Konkordatskantonen zur Verfügung stehenden Zellen, werden ab der Eröffnung Ende September alle besetzt sein. Insgesamt belaufen sich die Baukosten auf 20,8 Millionen Franken, wovon 35% vom Bund finanziert werden.

Der Staatsrat schlägt einen Studienkredit für den Bau eines neuen Polizeigebäudes vor

Fri, 20 Aug 2010 08:00:00 GMT

Der Staatsrat hat einen Dekretsentwurf über die Gewährung eines Studienkredits von 1,2 Millionen Franken für den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot an den Grossen Rat übermittelt. Im neuen Polizeigebäude sollen die Kommandodienste, die Stabsdienste, der Personalbereich und das Ausbildungszentrum sowie das Kommando der Gendarmerie, die heute auf sieben verschiedene Standorte verteilt sind, zusammengelegt werden.

VZ - 2. offizielle Lieferung : Ausgezeichnetes Resultat für die Freiburger Gemeinden

Thu, 19 Aug 2010 12:00:00 GMT

Im Juli mussten sämtliche Gemeinden der Schweiz zum zweiten Mal im Jahr 2010 ihre Bevölkerungsdaten dem BFS liefern. Im Kanton Freiburg haben 165 von 168 Gemeinden die Qualitätsanforderungen des BFS erreicht. Die einzigen Ausnahmen sind Haut-Intyamon, das die Mindestanforderungen nur knapp verpasst hat, Courlevon als ansonsten unschuldiges " Opfer " einer Umadressierung, die erst einen Tag später in Kraft getreten ist, und Brünisried, das gerade mitten in der Übernahme der Daten in die neue Gemeindesoftware war.

Der Staatsrat übermittelt dem Grossen Rat den Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung

Tue, 17 Aug 2010 08:00:00 GMT

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf und eine Botschaft über die Videoüberwachung übermittelt. In Zukunft müssen die Behörden und Personen, die Überwachungskameras im öffentlichen Raum installieren wollen, eine Bewilligung bei der SJD einholen.

Der Staatsrat will den Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge fördern

Fri, 09 Jul 2010 08:30:00 GMT

Der Staatsrat will den Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge im Kanton Freiburg fördern. Er hat dem Grossen Rat eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugbesteuerung unterbreitet. Im Anschluss an die Ergebnisse der Vernehmlassung, die im März abgeschlossen wurde, schlägt der Staatsrat vor, die Fahrzeuge der Effizienzkategorie A für das erste Jahr nach der Inverkehrssetzung und für die beiden folgenden Kalenderjahre von der Motorfahrzeugsteuer ganz zu befreien. Zum Ausgleich würde die Motorfahrzeugsteuer für die Fahrzeuge der Kategorien D, E, F, G und für alle kategorielosen Fahrzeuge erhöht.

Anne Colliard, Generalstaatsanwältin, geht in den Ruhestand

Wed, 07 Jul 2010 07:45:00 GMT

In Anbetracht der Rechtslage, die die Abschaffung ihrer Stelle zur Folge hat, hat Frau Anne Colliard im Einvernehmen mit dem Staatsrat beschlossen, ihre Tätigkeit per 31. Dezember 2010 aufzugeben und vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

Der Staatsrat will ab 2011 keine Bewilligungen mehr an aussereuropäische Cabaret-Tänzerinnen erteilen

Fri, 25 Jun 2010 08:30:00 GMT

Nach mehreren anderen Kantonen wird auch der Kanton Freiburg ab 2011 keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen mehr an Cabaret-Tänzerinnen aus Drittländern erteilen, d.h. aus Ländern, die kein Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz abgeschlossen haben. Damit will der Staatsrat das erhebliche Risiko von Missbrauch und Ausbeutung der betroffenen Frauen senken, das sowohl in der Schweiz als auch in ihren Herkunftsländern besteht.

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBSA) wird reorganisiert und erhält einen neuen Namen, um den Bevölkerungsschutz hervorzuheben

Mon, 14 Jun 2010 08:15:00 GMT

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBSA) wird neu organisiert erhält einen neuen Namen, um der wachsenden Bedeutung des Tätigkeitsbereiches „Bevölkerungsschutz" Rechnung zu tragen. Die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes, für welche der Kanton grösstenteils zuständig ist, sind gewichtiger als die militärischen Aufgaben geworden. So sind gegenwärtig beim MBSA mehr Angestellte für den Bevölkerungsschutz als für militärische Angelegenheiten tätig. In Anpassung an diese Realität wird sich das Amt ab dem 1. Juli 2010 „Amt für Bevölkerungsschutz und Militär" (ABSM) nennen.

Die Ausländerkommissionen und Kommissionen für Integration aus der ganzen Schweiz treffen sich in Freiburg

Thu, 10 Jun 2010 08:00:00 GMT

Das 7. Nationale Treffen der kommunalen und kantonalen Ausländerkommissionen und Kommissionen für Integration hat am 10. Juni in Freiburg stattgefunden. Rund 130 Personen haben am von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM organisierten Treffen unter dem Titel „Besser zusammen leben" teilgenommen. „Best Practices" im Bereich Integration auf lokaler Ebene wurden präsentiert, darunter das Projekt „Marly Sympa", das 2009 den Schweizer Integrationspreis gewonnen hat. Anlässlich einer Podiumsdiskussion wurde die Rolle der Ausländer- und Integrationskommissionen aufgegriffen. Staatsrat Erwin Jutzet zog eine positive Bilanz der kantonalen Integrationspolitik nach Ablauf von zwei Dritteln der Legislaturperiode.

Wahl der Oberamtsperson des Glanebezirks

Mon, 31 May 2010 08:15:00 GMT

Der Staatsrat hat das Datum für die Wahl der Oberamtsperson des Glanebezirks auf Sonntag, 26. September 2010, und das Datum für einen allfälligen zweiten Wahlgang auf Sonntag, 17. Oktober 2010, festgelegt.
Die gesetzliche Frist für die Einreichung der Listen beim Oberamt des Glanebezirks ist auf Montag 16. August 2010, um 12 Uhr festgesetzt.

Der Preis „Migration und Arbeit“ wird lanciert, um vorbildliche Unternehmen im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten auszuzeichnen

Fri, 28 May 2010 08:00:00 GMT

Die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus (KMR) lanciert den Preis „Migration und Arbeit", um Freiburger Arbeitgeber, die sich aktiv und innovativ für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für die Rassismusbekämpfung einsetzen, auszuzeichnen. Der mit 5000 Franken dotierte Preis wird alle zwei Jahre, und erstmals am 21. März 2011, verliehen. Interessierte Arbeitgeber können ihr Bewerbungsdossier bis am 31. Oktober 2010 dem Delegierten für die Integration der MigrantInnen zustellen.

Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusbekämpfung

Fri, 21 May 2010 07:30:00 GMT

Der Staatsrat hat die SJD ermächtigt, den Vorentwurf für ein Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusbekämpfung bis Ende Juli in die Vernehmlassung zu schicken. Die Integration beruht auf Gegenseitigkeit und hat zum Ziel, das friedliche Zusammenleben und die Chancengleichheit zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung zu fördern. Der Vorentwurf bekräftigt das pragmatische Vorgehen des Kantons: Zentrale Rolle der Gemeinden, leichte Strukturen für die Förderung und Koordination des Integrationsmassnahmen.

Jean-Claude Cornu wird Direktor der KGV

Wed, 19 May 2010 09:45:00 GMT

Der Staatsrat hat am Montag, 17. Mai 2010, Jean-Claude Cornu, zurzeit Oberamtmann des Glanebezirks, zum Direktor der Kantonalen Gebäudeversicherung ernannt. Jean-Claude Cornu wurde aus 102 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt; er tritt am 1. Januar 2011 die Nachfolge von Pierre Ecoffey an und wird seine Arbeit bereits ab Herbst 2010 schrittweise aufnehmen. Die Wahl der neuen Oberamtsperson der Glane findet am 26. September 2010 statt.

Passivrauchen: Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung und Auffrischung der Richtlinien des Kantons Freiburg

Fri, 30 Apr 2010 07:30:00 GMT

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das am 1. Mai in Kraft tritt, sieht ein Rauchverbot in den öffentlichen zugänglichen Räumen sowie in den privaten Unternehmen vor. Der Kanton Freiburg hat das Rauchverbot in den öffentlichen Räumen und Gaststätten bereits im 2009 eingeführt. Kantonale Richtlinien für Privatunternehmen werden derzeit ausgearbeitet. In der Zwischenzeit sind die eidgenössischen Richtlinien anzuwenden.