Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz

THINKDATA

Wed, 25 Apr 2012 12:45:00 GMT

Am Datenschutztag vom 27. Januar 2012 in Lausanne hat die Arbeitsgruppe Thinkgroup ein Sensibilisierungsprojekt im Bereich Datenschutz und Transparenz vorgestellt, den vorerst nur auf Französisch verfügbaren interaktiven Onlinedienst "Think Data". "Think Data" will den Unternehmen, Organisationen, Behörden und Privatpersonen Hilfestellung für die datenschutzkonforme Bearbeitung von Personendaten und die Schaffung von Transparenz bieten, und zwar mit kurzen Fallbeispielen, in denen aufgezeigt wird, welche Rolle die Angestellten, die Arbeitgeber, die Verantwortlichen für die Personalverwaltung und die Informationssysteme spielen. Dabei geht es um Themen wie beispielsweise Biometrie, E-Mail-Verwaltung, Geolokalisierung, Videoüberwachung und Datendiebstahl. Die Site ist für alle zugänglich und offen für Fragen (z.B.: Darf Ihr Arbeitgeber in Ihrer Abwesenheit auf Ihre Mailbox zugreifen oder darf er Sie zur Überwachung filmen), auf die sich nach Themen-, Berufs- oder Datenauswahl unter den entsprechenden Rubriken Antworten finden lassen. Ausserdem können auch alle selber einen Beitrag zu "Think Data" leisten und den eigenen Fall oder sonst eine Begebenheit schildern, die zu den schon vorhandenen Fallbeispielen hinzugefügt werden könnte: http://thinkdata.ch/fr/mon-sc-nario

"Mehr Transparenz, mehr Durchblick"

Tue, 20 Mar 2012 08:00:00 GMT

Öffentlichkeitsgesetz.ch wird von einem unabhängigen Verein betrieben. Ziel laut Vereinsstatuten ist es, das Öffentlichkeitsgesetz zu einem griffigen Instrument für Medienschaffende zu machen.

Datenschutz - Europäische Kommission - 25.01.2012

Tue, 20 Mar 2012 08:00:00 GMT

Vorschlag für Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates

Gerichtsurteil: Arbeitsgruppen des Bundes unterstehen dem Öffentlichkeitsgesetz

Mon, 30 Jan 2012 13:00:00 GMT

Im Hinblick auf ein allfälliges Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich hat das EVD 2008 eine ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, hierzu konkrete Begleitmassnahmen zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe ist gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2011 der Bundesverwaltung zuzurechnen und unterliegt daher dem Öffentlichkeitsgesetz. Der von einer Journalistin gewünschte Zugang zu einem Dokument der Arbeitsgruppe, welches 250 Vorschläge für Begleitmassnahmen enthält, ist zu gewähren. Auch können die Mitglieder der Gruppe den Schutz ihrer Privatsphäre nicht umfassend gelten machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gerichtsurteil: Kein Zugang nach BGÖ zu Interview-Korrekturen

Mon, 30 Jan 2012 12:45:00 GMT

Die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gewährte dem Tagesanzeiger (TA) ein Interview, welches dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor der Veröffentlichung - wie vereinbart - zum Gegenlesen zugestellt wurde. Das EDA versah die Abschrift des Interviews mit Korrekturen und übermittelte es zurück an den TA. Zu diesem Dokument mit den Änderungen wünschte ein Fernsehjournalist Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 ist jedoch erst die für die Veröffentlichung autorisierte Endversion des Interviews ein fertig gestelltes und somit amtliches Dokument. Das Gericht verweigerte daher den Zugang zur Interviewabschrift mit den sichtbaren Korrekturen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

6. Datenschutztag

Mon, 30 Jan 2012 12:15:00 GMT

Der Datenschutztag steht dieses Jahr im Zeichen der Themen "Datenbearbeitungen durch Unternehmen" und "Nutzung der Neuen Medien durch Jugendliche". In beiden Bereichen werden vom EDÖB mitentwickelte Sensibilisierungsprojekte der Öffentlichkeit präsentiert.

Veröffentlichung eines Leitfadens durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

Tue, 22 Nov 2011 08:15:00 GMT

Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes

Tue, 11 Oct 2011 07:15:00 GMT

Unser erster Newsletter liegt vor.
Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre !
http://www.fr.ch/atprd/de/pub/publikationen/oeffentlichkeit/newsletter.htm
http://www.fr.ch/atprd/de/pub/publikationen/datenschutz/newsletter.htm

Verbot des "Gefällt mir"-Buttons

Fri, 02 Sep 2011 06:45:00 GMT

Die Behörden eines deutschen Bundeslandes, Schleswig-Holstein, haben kürzlich das Verbot des "Gefällt mir"- bzw. "Like"-Buttons von Facebook beschlossen. Schleswig-Holstein begründet dies damit, dass mit dieser Funktion widerrechtlich die Daten der Netzwerknutzer gesammelt werden. So sollen nun alle Websitebetreiber in diesem Bundesland, die das Plugin nicht bis Ende dieses Monats entfernt haben, mit einer Busse von bis zu 50 000 Euro belegt werden. Mehr dazu finden Sie über folgende Links:
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/facebook-ap-20110819.pdf

Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum Begriff der Einwilligung

Mon, 29 Aug 2011 09:00:00 GMT

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem EDSB und der Europäischen Kommission. Sie hat am 13. Juli 2011 eine Stellungnahme herausgegeben, die sich eingehend mit dem Begriff der Einwilligung befasst, wie er in der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet wird. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe geht dabei insbesondere auf die in der Richtlinie 95/46/EG genannten Kriterien für die Gültigkeit der Einwilligung ein, wonach diese "ohne Zwang", "für den konkreten Fall", "in Kenntnis der Sachlage", "ausdrücklich" und "ohne jeden Zweifel" gegeben worden sein muss. Mehr dazu finden Sie über folgenden Link: http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/2011_en.htm

Das Projekt "Harmonisierung der Personenregister" (HarmPers) erreicht ein wichtiges Etappenziel

Mon, 04 Jul 2011 07:45:00 GMT

Seit Freitag, 17. Juni 2011, hat die Kantonsverwaltung Zugriff auf die Plattform Fri-Pers, in der die harmonisierten Daten aller Einwohner der 167 Kantonsgemeinden enthalten sind. Damit wurde eine wichtige Etappe in der Umsetzung des Projekts "Harmonisierung der Personenregister" (HarmPers) abgeschlossen. HarmPers ist eines der grössten aktuellen Informatikprojekte des Staates Freiburg. Dank dem Zugriff auf qualitativ hochwertige Daten soll die Effizienz in der Verwaltung gesteigert werden können. Der Kanton Freiburg nimmt unter den Westschweizer Kantonen eine Spitzenrolle ein in der Umsetzung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister.

18. Tätigkeitsbericht von dem Eindgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte

Mon, 27 Jun 2011 15:15:00 GMT

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 vor. Mehr dazu unter folgendem Link: http://www.edoeb.admin.ch/aktuell/index.html?lang=de

Internetplattform Öffentlichkeitsgesetz.ch ist online

Mon, 27 Jun 2011 14:15:00 GMT

Fünf Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes haben Medienschaffende aus der Deutsch- und Westschweiz eine Internet-Plattform lanciert, um dem Schweizer Transparenzgesetz mehr Geltung zu verschaffen. Das Internetforum informiert Medienschaffende sowie Bürgerinnen und Bürger über die Rechtspraxis, über Präzedenzfälle und Enthüllungen, die mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisiert werden konnten. Mehr dazu unter folgendem Link: www.oeffentlichkeitsgesetz.ch

Interoperabilität: Fall der Harmonisierung der Schweizer Register

Wed, 22 Jun 2011 08:00:00 GMT

Das Registerharmonisierungsgesetz ist 2006 verabschiedet worden. Auch wenn die Verwendung der Registerdaten zu statistischen Zwecken unbedenklich ist, könnten doch gewisse andere Anwendungen im Hinblick auf den Datenschutz problematisch sein. Mehr dazu unter folgendem Link: http://www.sgvw.ch/f/focus/Pages/110221_harmonisationregistres_Glassey.aspx.

Motion über die Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen

Wed, 22 Jun 2011 07:45:00 GMT

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats ist der Meinung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber informiert sein sollten, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert, und hat eine entsprechende Kommissionsmotion eingereicht. Mehr dazu unter folgendem Link: http://www.parlament.ch/d/mm/2011/seiten/mm-spk-s-2011-05-10.aspx

Geänderte eidgenössische Öffentlichkeitsverordnung

Wed, 22 Jun 2011 07:30:00 GMT

Die 30tägige Frist für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung kann verlängert werden (Art. 12a). Aussderdem wird mit einer neuen Bestimmung (Art. 12b) die Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren eingeführt, wonach die Behörde an der Schlichtungsverhandlung durch die von ihr zur Vertretung und zur Mitwirkung an der Suche nach einer Schlichtung ermächtigte Person teilnimmt. Mehr dazu siehe Öffentlichkeitsverordnung auf der Website des Bundes.

Vierter Schweizerischer Datenschutzrechtstag

Thu, 26 May 2011 06:30:00 GMT

Das Institut für Europarecht und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte organisieren ein Kolloquium zum Thema "Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden und weitere aktuelle Fragen des Datenschutzrechts", das am am Freitag, dem 10. Juni 2011, von 9.30 bis 16.45 Uhr stattfindet. Mehr dazu auf der Website der Universität Freiburg

Identitätsdiebstahl gilt seit dem im Februar 2011 genehmigten Gesetz in Frankreich als Delikt.

Thu, 26 May 2011 06:15:00 GMT

Mehr dazu auf der Website der Commission nationale informatique et liberté (CNIL, France).

Neue Aufgabe für die Behörde: das Öffentlichkeitsprinzip

Mon, 23 May 2011 12:00:00 GMT

Das Jahr 2010 war für die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB) ein Jahr der Neuausrichtung: Zu den herkömmlichen Datenschutzaufgaben sind noch die Aufgaben in Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip hinzugekommen, was zu einer Neuorganisation geführt hat.

31. August 2011: Schweizerische Tagung zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung

Mon, 23 May 2011 10:30:00 GMT

Diese Tagung findet am 31. August 2011 auf dem Gurten bei Bern statt. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

info'GemA 5/2011 - Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten auf Gemeindeebene

Tue, 19 Apr 2011 08:45:00 GMT

Neues info'GemA über das Inkrafttreten der Gesetzgebung betreffend die Information und den Zugang zu Dokumenten und deren Auswirkungen auf die kommunalen öffentlichen Körperschaften

Informationssitzungen für die Bevölkerung zum Zugangsrecht

Fri, 18 Feb 2011 08:30:00 GMT

Seit dem 1. Januar dieses Jahres bietet das Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) der Bevölkerung ein Zugangsrecht zu amtlichen Dokumenten, die vom Staat hergestellt werden. Anlässlich von drei Informationssitzungen werden die Bürgerinnen und Bürger über die Einzelheiten des Zugangsrechts informiert und sie haben die Gelegenheit, ihre Fragen zum Thema Transparenz zu stellen.

Ab dem 1. Januar werden die Tätigkeiten des Staates transparent

Mon, 20 Dec 2010 07:45:00 GMT

Am 1. Januar 2011 tritt das Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) in Kraft. Nach mehrjährigen juristischen Vorarbeiten werden damit die Tätigkeiten des Staates für die ganze Freiburger Bevölkerung transparent. Der Staatsrat hat vor Kurzem die Ausführungsreglemente erlassen.

Nachrichtendienst des Bundes - Fichen - Situation im Kanton Freiburg

Fri, 22 Oct 2010 07:30:00 GMT

Im Sommer 2010 hatte die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte auf Probleme mit der Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem ISIS durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hingewiesen.