GEGA Homepage  GEGA 

Umsetzung der neuen Verfassung
 

 

Hinweis

Die Website über die Umsetzung der neuen Verfassung wird seit dem 5. Dezember 2011 nicht mehr nachgeführt.

Die vom Staatsrat eingesetzte Projektorganisation zur Umsetzung der Verfassung ist nämlich auf Ende 2011 aufgelöst worden.

Ausserdem wird die Webplattform BeWeb, auf der die Website über die Umsetzung beruht, seit Anfang Dezember 2011 nicht mehr betrieben, doch bleiben die Inhalte der Website weiterhin hier zugänglich.

 

 

 

Übersicht

A. Allgemeiner Überblick

Version française  

 

B. Die neue Verfassung

 

 

 

C. Organisation der Umsetzungsarbeiten

 

 

 

D. Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung

 

 

 

E. Nützliche Links

 

A. Allgemeiner Überblick

- Übersicht 1. Kontext
- 2. News und Medienmitteilungen


1. Kontext

Die neue Verfassung des Kantons Freiburg (KV) ist vom Freiburger Stimmvolk am 16. Mai 2004 mit 44'863 Ja (58,03 %) zu 32'446 Nein (41,97 %) angenommen worden.

Sie ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten (Art. 146 KV), wobei die Artikel 147–153 KV vorbehalten bleiben, die vorsehen, dass das gesamte kantonale Recht spätestens bis zum 1. Januar 2009 der neuen Verfassung angepasst wird.

Für die Vorbereitung der Umsetzung der neuen Verfassung hat der Staatsrat eine Projektorganisation eingesetzt.

Weitere Informationen:

 

2. News und Medienmitteilungen

Umsetzung der Kantonsverfassung grösstenteils unter Dach und Fach

Familienzulagen für Selbstständigerwerbende: im Kanton Freiburg bald Realität

Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen: Der Staatsrat verabschiedet das Reglement

Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Familienergänzende Betreuung: Entwurf von der GSD vorgestellt

Bericht über die territoriale Gliederung dem Grossen Rat zur Stellungnahme überwiesen

Integrationsgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen

Förderung der Gemeindezusammenschlüsse: Überweisung des Gesetzesentwurfs und der dazugehörigen Botschaft an den Grossen Rat

Gesetz über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen

Das Sportgesetz ist verabschiedet.

Das Justizgesetz ist verabschiedet.

Förderung der Gemeindezusammenschlüsse: Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung

Sportgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen

Interkommunaler Finanzausgleich: Gesetz verabschiedet

Justizgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen

Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz: Vorentwurf in der Vernehmlassung

Informationsgesetz: Promulgierung und Umsetzung

Interkommunaler Finanzausgleich: Gesetzesentwurf dem Grossen Rat überwiesen

Justizgesetz: Vorentwurf geht in die Vernehmlassung

Förderung der Gemeindezusammenschlüsse: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Interkantonale Verträge: Entwurf der parlamentarischen Kommission dem Grossen Rat überwiesen

Mutterschaftsbeiträge: Vorentwurf in der Vernehmlassung

Informationsgesetz: Entwurf zuhanden des Grossen Rates verabschiedet

Geänderte Zusammensetzung des Leitungsausschusses

Bürgerrechtsgesetz: Promulgierung

Informationsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse

Das Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) ist verabschiedet.

Neuer interkommunaler Finanzausgleich: Vorentwurf in der Vernehmlassung

Informationsgesetz: Vorentwurf in der Vernehmlassung

Das Gesetz über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG) ist verabschiedet.

Katastrophen und Notsituationen: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen.

Der Gesetzesentwurf über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG) wurde an den Grossen Rat überwiesen.

Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht: Das Referendum ist zustande gekommen.

Das Gesetz über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie ist verabschiedet.

Die Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht ist verabschiedet worden.

Zwei neue Mitglieder im Leitungsausschuss.

Der Zwischenbericht des Staatsrats an den Grossen Rat ist veröffentlicht.

Das Gesetz über den Justizrat ist verabschiedet.

Das Landwirtschaftsgesetz ist verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht ist dem Grossen Rat überwiesen worden (Medienmitteilung vom 20.10.2006).

Der Justizrat nimmt Gestalt an (Medienmitteilung vom 22.9.2006)

Drei gestaffelte Rechtsetzungsvorhaben zur Reorganisation des Gerichtswesens (Medienmitteilung vom 9.8.2006)

Politische Rechte und Petitionsrecht: Anpassung in sieben Entwürfe aufgeteilt (Medienmitteilung vom 10.7.2006)

Eingetragene Partnerschaft: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen (Medienmitteilung vom 29.5.2006)

Gerichtsorganisation: Vorentwurf in der Vernehmlassung (Medienmitteilung vom 31.3.2006 und Zusammenfassung des Berichts)

Bürgerrecht: Gesetzesrevision in der Vernehmlassung (Medienmitteilung vom 20.3.2006)

Stärkung der Landwirtschaftspolitik (Medienmitteilung vom 15.3.2006)

Kinder und Jugendliche: wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Politik (Medienmitteilung vom 9.11.2005 und Präsentation)

Verfassung erhält Gewährleistung des Bundes (News vom 20.6.2005)

Eröffnung der Website der Umsetzung der Verfassung (News vom 29.4.2005)

Verabschiedung der Planung der Umsetzung der Verfassung (News vom 4.4.2005)

Verabschiedung des Gesetzes über die politischen Rechte von Ausländern und Auslandschweizern (News vom 4.4.2005)

«Vierjähriges Gesetzgebungsprogramm mit 68 Projekten» (Medienmitteilung vom 6.12.2004)

Inkrafttreten der neuen Verfassung (News vom 23.12.2004)

B. Die neue Verfassung

- Übersicht 1. Der Verfassungstext und seine Ausarbeitung
- 2. Aufsätze zur neuen Verfassung

 

1. Der Verfassungstext und seine Ausarbeitung

- Übersicht a) Der Verfassungstext
- b) Vorarbeiten
- c) Genehmigung durch den Bund


a) Der Verfassungstext

Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (mit der Änderung von Artikel 68 [Anfügung eines zweiten Absatzes], die in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 angenommen wurde und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist)

Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 (texte comprenant la modification de l’article 68 [ajout d'un deuxième alinéa], acceptée en votation populaire le 30 novembre 2008 et entrée en vigueur le 1er janvier 2009)

Sachregister

Bisherige Verfassung: Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857


b) Vorarbeiten

Das Amtliche Tagblatt der Sitzungen des Verfassungsrats des Kantons Freiburg und weitere Dokumente sind auf der Website des Verfassungsrats abrufbar.

Weitere vorbereitende Dokumente:


c) Genehmigung durch den Bund

Verfassung erhält Gewährleistung des Bundes (News vom 20.6.2005)

Bundesbeschluss vom 13. Juni 2005 über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

Botschaft des Bundesrats vom 22. Dezember 2004 über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

Parlamentarische Arbeiten

 

2. Aufsätze zur neuen Verfassung

- Übersicht a) Allgemeiner Überblick
- b) FZR Sondernummer 2005


a) Allgemeiner Überblick

Erläuterungen, die den Freiburger Stimmberechtigten für die Abstimmung vom 16. Mai 2004 zugestellt wurden

Pierre Scyboz, La Constitution fribourgeoise du 16 mai 2004, in: Gesetzgebungsbulletin 2005/1, S. XX ff.


b) FZR Sondernummer 2005

Die neue freiburgische Verfassung, Sondernummer 2005 der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung, auf der Website der FZR im Volltext abrufbar.

Beiträge in der Sondernummer:

Pascal Corminbœuf

Préface – De l’idée toute faite à l’audace réfléchie / Zum Geleit – Vom Klischee zum wohl bedachten, kühnen Wurf

Antoine Geinoz

La Constituante, auteur éphémère d’une œuvre durable

Jean-François Aubert / Pascal Mahon

Un regard extérieur

Antoinette de Weck / Monika Bürge-Leu

Aspects rédactionnels – Redaktionelle Überlegungen

Augustin Macheret

Le droit des langues

Tarkan Göksu /
Anna Petrig

Die Grund- und Sozialrechte

Denis Barrelet

Les dispositions sur la transparence

Stephan Dillier

Die politischen Rechte

Pierre Oberson

Tâches publiques et finances

Pierre Scyboz

Pouvoirs législatif et exécutif: règles générales, organisation et fonctionnement

Reinold Raemy

Organisation der Gerichtsbehörden

Philippe Vallet

Les institutions judiciaires et le Conseil de la magistrature

Laurent Schneuwly

Communes et structure territoriale

Samantha Besson

La Constitution de la société civile

 

C. Organisation der Umsetzungsarbeiten

- Übersicht 1. Allgemeine Dokumente
- 2. Projektorganisation
- 3. Allgemeine Planung

 

1. Allgemeine Dokumente

Schlussbericht des Staatsrats vom 11.10.2011 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung

Beratungen über den Schlussbericht vom 11.10.2011 im Grossen Rat, TGR 2011 S. 2299

Zwischenbericht des Staatsrats vom 2.10.2006 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung

Beratungen über den Zwischenbericht vom 2.10.2006 im Grossen Rat, TGR 2006 S. 2690 f.

Bericht des Staatsrats vom 15.11.2004 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung

Beratungen über den Bericht vom 15.11.2004 im Grossen Rat, TGR 2004 S. 1853 ff.

 

2. Projektorganisation

- Übersicht a) Leitungsausschuss
- b) Kontaktpersonen in den Direktionen

 

a) Leitungsausschuss

  • Pascal Corminbœuf, Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, Präsident

  • Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor, Vizepräsident

  • Georges Godel, Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor

  • Denis Loertscher, Vorsteher des Amtes für Gesetzgebung, Projektleiter

  • Antoine Geinoz, Generalsekretär der Direktion für Gesundheit und Soziales

  • Christophe Maillard, Juristischer Berater der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

  • Michel Passaplan, Juristischer Berater bei der Staatskanzlei, Sekretär


b) Kontaktpersonen in den Direktionen

 

3. Allgemeine Planung

Definitive Planung:
Inventar der Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung Verfassung der vom 16. Mai 2004 gemäss der definitiven Planung, die vom Staatsrat im März 2005 verabschiedet wurde.

Ursprüngliche Planung:
Inventar der Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung der Verfassung vom 16. Mai 2004 (Anhang 1 zum Bericht vom 15.11.2004 an den Grossen Rat)

4 Die Planungsblätter sind im Intranet (beschränkter Zugriff) abrufbar.

D. Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung

- Übersicht 1. Stand der Projekte
- 2. Verzeichnis der Projekte

Die Nummerierung der Projekte entspricht derjenigen des Inventars der Rechtsetzungsvorhaben im Anhang zum Bericht vom 15.11.2004 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung und derjenigen der definitiven Planung (vgl. oben C.3)


1. Stand der Projekte

- Übersicht a) Gesetz verabschiedet
- b) Gesetzesentwurf dem Grossen Rat überwiesen
- c) Vorentwurf in der Vernehmlassung

 

a) Gesetz verabschiedet

Projekt Nr. 1 Nachhaltige Entwicklung
  Projekt Nr. 3 Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
  Projekt Nr. 4 Information und Transparenz des staatlichen Handelns
  Projekt Nr. 5 Petitionsrecht
Projekt Nr. 6 Unentgeltliche Rechtspflege
  Projekt Nr. 7 Rechtsstellung von Kindern und jungen Erwachsenen
  Projekt Nr. 8 Mutterschaft
  Projekt Nr. 9 Unterstützung für Opfer von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen
  Projekt Nr. 10 Besondere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten sind

 

Projekt Nr. 11

Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern

 

Projekt Nr. 12

Wählbarkeit auf kantonaler Ebene

  Projekt Nr. 13 Volksmotion
  Projekt Nr. 13bis Volksinitiative, Referendum

 

Projekt Nr. 14

Initiative und Referendum innerhalb von Gemeindeverbänden

  Projekt Nr. 16quater Betreuung von Kindern im Vorschulalter
  Projekt Nr. 17 Einbürgerungsgebühr und Beschwerderecht
  Projekt Nr. 17bis Integration von Ausländern
  Projekt Nr. 18 Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
  Projekt Nr. 18bis Massnahmen zur Vorbeugung von Katastrophen und Notsituationen

 

Projekt Nr. 20

Sparsamer Umgang mit Gemeindefinanzen

 

Projekt Nr. 22

Ausgleich von Defiziten

  Projekt Nr. 23 Organisation des Staatsrats und Stellung der Staatsräte
  Projekt Nr. 24 Organisation des Grossen Rats
  Projekt Nr. 25 Volksrechte bei dringlichen Erlassen des Grossen Rats

 

Projekt Nr. 27

Trennung der Sekretariate des Grossen Rats und des Staatsrats

  Projekt Nr. 29 Wahl der Mitglieder der richterlichen Gewalt
  Projekt Nr. 31 Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht
  Projekt Nr. 32 Justizrat

 

Projekt Nr. 33

Gemeindebehörden und Gemeindezusammenschlüsse

  Projekt Nr. 34 Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
  Projekt Nr. 37 Promulgierung von Teilrevisionen der Verfassung
  Projekt Nr. 38 Beziehungen nach Aussen, interkantonale und interregionale Zusammenarbeit
  Projekt Nr. 45 Hilfe und besonderer Schutz für Kinder und Jugendliche
  Projekt Nr. 48b Überwachung von mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben beauftragten Personen oder Organisationen
  Projekt Nr. 51 Soziale und politische Integration der Jugendlichen
  Projekt Nr. 55bis Förderung der Zusammenarbeit und des kulturellen Austauschs

 

Projekt Nr. 56

Landwirtschaft

  Projekt Nr. 57 Sport und Freizeit
  Projekt Nr. 59 Zugang zu richterlichem Amt für Ausländerinnen und Ausländer
  Projekt Nr. 60 Unvereinbarkeit aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen
  Projekt Nr. 62 Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
  Projekt Nr. 64 Staatliche Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
  Projekt Nr. 68 Totalrevision der Kantonsverfassung

 

b) Gesetzesentwurf dem Grossen Rat überwiesen

  Projekt Nr. 55 Bewusstsein für Natur- und Kulturgüter

 

c) Vorentwurf in der Vernehmlassung

  Projekt Nr. 16bis Zulagen für jedes Kind

 

2. Verzeichnis der Projekte

Projekt Nr. 1
Nachhaltige Entwicklung
(Art. 3 Abs. 1 Bst. h KV)

  • Dekret vom 9. September 2011 über einen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Aktionsplans und der Instrumente gemäss der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg, ASF 2011_088

  • Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Aktionsplans
    und der Instrumente gemäss der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 21.6.2011


Projekt Nr. 2
Sprachen
(Art. 6, 2 Abs. 2, 17, 64 Abs. 3 KV)

Projekt Nr. 3
Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 14 Abs. 2 KV)

  • Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung, ASF 2006_058

  • Gesetzesentwurf zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 25.4.2006

  • Gesetzesvorentwurf zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung und zugehöriger erläuternder Bericht vom 22.11.2005

  • Dokumentation

Projekt Nr. 4
Information und Transparenz des staatlichen Handelns
(Art. 19, 51 Abs. 2, 52 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 88 KV)

Projekt Nr. 5
Petitionsrecht
(Art. 25 KV)

  • Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über das Petitionsrecht (Recht auf eine begründete Antwort, Anpassung an den Sessionsrhythmus und Geheimhaltung der Unterschriften), ASF 2006_091

  • Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf G und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006

  • Dokumentation

Projekt Nr. 6
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 4 KV)

Projekt Nr. 7
Rechtsstellung von Kindern und jungen Erwachsenen
(Art. 29 Abs. 5 KV)

Projekt Nr. 8
Mutterschaft
(Art. 33 / Art. 148 KV)

Projekt Nr. 9
Unterstützung für Opfer von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen
(Art. 36 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 10
Besondere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten sind
(Art. 36 Abs. 3 KV)

  • Gesetz vom 4. Dezember 2008 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten, ASF 2008_142

Projekt Nr. 11
Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern
(Art. 39, 48 und 131 Abs. 1 / Art. 149 KV)

  • Gesetz vom 16. März 2005 über die politischen Rechte von Ausländern und Auslandschweizern, ASF 2005_026

  • Verordnung vom 14. November 2005 zur Änderung des Reglements über die Ausübung der politischen Rechte, ASF 2005_114

  • Beratungen im Grossen Rat: 1. Lesung, 3. Februar 2005;  2. Lesung, 16. März 2005

  • Gesetzesentwurf über die politischen Rechte von Ausländern und Auslandschweizern und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 21.12.2004

  • Dokumentation

Projekt Nr. 12
Wählbarkeit auf kantonaler Ebene
(Art. 40 Abs. 2 und 86 Abs. 1 KV)

  • In das Projekt Nr. 11 (Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern) integriert.

Projekt Nr. 13
Volksmotion
(Art. 47 KV)

  • Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Einführung der Volksmotion), ASF 2006_085

  • Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf A und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006

  • Dokumentation

Projekt Nr. 13bis
Volksinitiative, Referendum
( Art. 43, 45 und 46 KV)

  • Gesetz vom 11. Februar 2009 über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden, ASF 2009_018

  • Gesetzesentwurf über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 18.11.2008

  • Gesetzesvorentwurf über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, April 2008

  • Dokumentation

Projekt Nr. 14
Initiative und Referendum innerhalb von Gemeindeverbänden
(Art. 51 / Art. 153 KV)

  • Nach dem Vernehmlassungsverfahren integriert in die Revision des Gesetzes über die Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Gemeindefinanzen (vgl. unten Projekt Nr. 20).

  • Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, April 2005

Projekt Nr. 15
Förderung von Wohnbau und Zugang zu Wohneigentum (Art. 56 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 16
Umfassende Familienpolitik (Art. 59 KV)

Projekt Nr. 16bis
Zulagen für jedes Kind
(Art. 60 Abs. 1 KV)

Projekt Nr. 16ter
Ergänzungsleistungen für Familien (Art. 60 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 16quater
Betreuung von Kindern im Vorschulalter
(Art. 60 Abs. 3 KV)

  • Reglement vom 27. September 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBR), ASF 2011_090

  • Gesetz vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG), ASF 2011_054

  • Gesetzesentwurf über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 1.3.2011

  • Gesetzesvorentwurf über die familienexternen Betreuungseinrichtungen (FBG) und zugehöriger erläuternder Bericht, Juni 2010

  • Dokumentation

Projekt Nr. 17
Einbürgerungsgebühr und Beschwerderecht
(Art 69 Abs. 2 und 3 KV)

Projekt Nr. 17bis
Integration von Ausländern
(Art. 69 Abs. 1 KV)

  • Gesetz vom 24. März 2011 über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention, ASF 2011_028

  • Gesetzesentwurf über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 16.11.2010

Projekt Nr. 18
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (Art. 70 KV)

  • Gesetz vom 5. Oktober 2011 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, ASF 2011_100

  • Gesetzesentwurf über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 16.8.2011

  • Gesetzesvorentwurf über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und zugehöriger erläuternder Bericht, März 2011

Projekt Nr. 18bis
Massnahmen zur Vorbeugung von Katastrophen und Notsituationen
(Art. 75 KV)

Projekt Nr. 19
Massnahmen zur Förderung des öffentlichen und des nicht motorisierten Verkehrs (Art. 78 Abs. 3 KV)

Projekt Nr. 20
Sparsamer Umgang mit Gemeindefinanzen
(Art. 82 Abs. 1 KV)

  • In die Revision des Gesetzes über die Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Gemeindefinanzen integriert, die insbesondere auf die Motion Nr. 045.03 Jacques Crausaz/Christian Ducotterd (nicht funktionsfähige Gemeinderäte) zurückgeht.

  • In diese Revision sind auch das Projekt Nr. 14 und das Projekt Nr. 33 integriert.

  • Gesetz vom 16. März 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden (Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände und teilweise Anpassung an die Kantonsverfassung): in ASF 2006_021 veröffentlichter Text; in ASF 2006_021a veröffentlichte Berichtigung

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden (Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände und teilweise Anpassung an die Kantonsverfassung) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 6.12.2006

  • Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, Februar 2005

Projekt Nr. 21
Überprüfung der Aufgaben von Staat und Gemeinden (Art. 82 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 22
Ausgleich von Defiziten
(Art. 83 Abs. 3 KV)

  • In die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates integriert, die von der Motion Nr. 046.03 Denis Boivin/Alex Glardon (Herabsetzung der Defizitgrenze) verlangt wird.

  • Gesetz vom 9. September 2005 zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (ausgeglichener Haushalt), ASF 2005_088

  • Verordnung vom 8. November 2005 zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, ASF 2005_112

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (ausgeglichener Haushalt) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 20.6.2005

  • Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates und zugehöriger erläuternder Bericht, Dezember 2004

Projekt Nr. 23
Organisation des Staatsrats und Stellung der Staatsräte (Art. 87 Abs. 3, 89 Abs. 2, 98 Abs. 3, 106 Abs. 3 / Art. 151 KV)

  • Gesetz vom 5. September 2006 zur Anpassung der Gesetzgebung über den Staatsrat an die neue Verfassung, ASF 2006_083

  • Gesetzesentwurf zur Anpassung der Gesetzgebung über den Staatsrat an die neue Verfassung und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 7.6.2006

Projekt Nr. 24
Organisation des Grossen Rats
(Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 1, 93, 96 Abs. 1 und 4, 98, 99 Abs. 3, 104 / Art. 151 KV)

Projekt Nr. 25
Volksrechte bei dringlichen Erlassen des Grossen Rats
(Art. 92 Abs. 2 / Art. 151 KV)

  • Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Verfahren bei dringlichen Erlassen des Grossen Rates und Promulgierungen), ASF 2006_086

  • Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf B und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006

  • Dokumentation

Projekt Nr. 26
Festlegung der Wahlkreise (Art. 95 Abs. 3 / Art. 151 KV)

  • Gesetz vom 8. September 2010 über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2012–2016, ASF 2010_092

  • Gesetzesentwurf über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2012–2016 und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 17.5.2010

  • Dekret über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2007–2011

  • Dekretsentwurf über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2007–2011 und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.9.2005

Projekt Nr. 27
Trennung der Sekretariate des Grossen Rats und des Staatsrats
(Art. 97, 98 Abs. 3, 103 Abs. 1, 108, 109 Abs. 3 / Art. 151 KV)

  • Gesetz vom 19. November 2004 über die Neuorganisation des Sekretariats des Grossen Rates, ASF 2004_141

  • Beratungen im Grossen Rat, TGR 2004 S. 1575 ff.

  • Gesetzesentwurf über die Neuorganisation des Sekretariats des Grossen Rates und zugehöriger Bericht des Büros des Grossen Rates, vom 5.11.2004

Projekt Nr. 28
Voraussetzungen für eine Neuverschuldung (Art. 102 Abs. 2 / Art. 151 KV)

Projekt Nr. 29
Wahl der Mitglieder der richterlichen Gewalt (Art. 103, 121 Abs. 2 / Art. 152 KV)

  • Gesetz vom 11. Mai 2007 über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie (RWAG), ASF 2007_060

  • Gesetzesentwurf über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie (RWAG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 12.3.2007

  • Dokumentation

Projekt Nr. 30
Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten (Art. 119 KV)

Projekt Nr. 31
Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht (Art. 123 und 124 / Art. 152 KV)

Projekt Nr. 32
Justizrat (Art. 125 à 128 / Art. 152 KV)

Projekt Nr. 33
Gemeindebehörden und Gemeindezusammenschlüsse
(Art. 131 Abs. 3, 132 Abs. 2, 134 Abs. 2 und 3, 135 Abs. 2 et 3 / Art. 153 KV)

Projekt Nr. 34
Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
(Art. 133 KV)

  • Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (IFAG), ASF 2009_123

  • Gesetzesentwurf über den interkommunalen Finanzausgleich (IFAG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 7.7.2009

  • Vorentwurf des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (IFAG) und zugehöriger erläuternder Bericht vom 10.12.2007; Anhang zum Vorentwurf (Formeln) und Vergleich Klassifikation/Finanzausgleich

Projekt Nr. 35
Territoriale Gliederung
(Art. 134 Abs. 4, 136, 95 Abs. 3 KV)

  • Bericht Nr. 225 vom 16. November 2010 des Staatsrats an den Grossen Rat über die territoriale Gliederung des Kantons Freiburg

Projekt Nr. 36
Öffentlichrechtlicher Status der anderen Kirchen (Art. 142 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 37
Promulgierung von Teilrevisionen der Verfassung (– / vgl. Art. 81 Abs. 3 KV 1857)

  • Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Verfahren bei dringlichen Erlassen des Grossen Rates und Promulgierungen), ASF 2006_086

  • Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf B und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006

  • Dokumentation

Projekt Nr. 38
Beziehungen nach Aussen, interkantonale und interregionale Zusammenarbeit (Art. 5 und 114 KV)

  • Gesetz vom 8. Oktober 2010 über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ASF 2010_111

  • Gesetzesentwurf über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente vom 29. Juni 2010

  • Gesetz vom 11. September 2009 über die interkantonalen Verträge (VertragsG), ASF 2009_099

  • Gesetzesentwurf über die interkantonalen Verträge (VertragsG) und zugehörige Botschaft der parlamentarischen Kommission vom 11. Mai 2009

  • Vorentwurf zum Gesetz über die Zuständigkeiten beim Abschluss von interkantonalen Verträgen (VertragsG) und zugehöriger erläuternder Bericht vom November 2008

Projekt Nr. 39
Gleichstellung von Frau und Mann (Art. 9 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 40
Unabhängigkeit und Integration von Behinderten (Art. 9 Abs. 3 KV)

Projekt Nr. 41
Recht auf Versammlung und Demonstrationen (Art. 24 KV)

Projekt Nr. 42
Streikrecht (Art. 27 Abs. 4 KV)

Projekt Nr. 43
Entschädigung im Falle der Enteignung (Art. 28 KV)

Projekt Nr. 44
Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündigung (Art. 31 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 45
Hilfe und besonderer Schutz für Kinder und Jugendliche (Art. 34 Abs. 1 und 2 KV)

Projekt Nr. 46
Rechte älterer Menschen (Art. 35 und 62 KV)

Projekt Nr. 47
Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden (Art. 53 KV)

Projekt Nr. 48a
Überwachung von mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben beauftragten Personen oder Organisationen (Art. 54 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 48b
Überwachung von mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben beauftragten Personen oder Organisationen (Art. 54 Abs. 2 KV)

  • Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (TWG), ASF 2011_102 [vgl. Art. 47, der das Gesetz über die Gemeinden ändert]

  • Gesetzesentwurf über das Trinkwasser (TWG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 5.7.2011 [vgl. Art. 46, der das Gesetz über die Gemeinden ändert]

Projekt Nr. 49
Wirtschaftsförderung, Rahmenbedingungen (Art. 57 KV)

Projekt Nr. 50
Respektierung der Anliegen der Familien durch die Gesetzgebung (Art. 59 Abs. 3 KV)

Projekt Nr. 51
Soziale und politische Integration der Jugendlichen (Art. 61 KV)

Projekt Nr. 52
Unterstützung verletzlicher und abhängiger Personen (Art. 63 KV)

Projekt Nr. 53
Unterstützung privater Bildungseinrichtungen (Art. 67 KV)

Projekt Nr. 54
Umwelt, Gebrauch erneuerbarer Energien (Art. 71 KV)

Projekt Nr. 55
Bewusstsein für Natur- und Kulturgüter (Art. 73 Abs. 3 KV)

Projekt Nr. 55bis
Förderung der Zusammenarbeit und des kulturellen Austauschs
(Art. 79 Abs. 2 KV)

  • Gesetz vom 15. Mai 2006 zur Änderung des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten, ASF 2006_038

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 14.11.2005

Projekt Nr. 56
Landwirtschaft
(Art. 74 KV)

Projekt Nr. 57
Sport und Freizeit
(Art. 80 KV)

Projekt Nr. 58
Bekämpfung von Steuerbetrug (Art. 81 Abs. 3 KV)

Projekt Nr. 59
Zugang zu richterlichem Amt für Ausländerinnen und Ausländer
(Art. 86 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 60
Unvereinbarkeit aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen ( / vgl. Art. 33 KV 1857)

Projekt Nr. 61
Zuständigkeit im Fall ausserordentlicher Umstände (Art. 117 KV)

Projekt Nr. 62
Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten (Art. 120 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 63
Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Art. 134 Abs. 1 KV)

Projekt Nr. 64
Staatliche Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Art. 135 Abs. 1 KV)

  • Gesetz vom 9. Dezember 2010 über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG), ASF 2010_150

  • Gesetzesentwurf über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 21.9.2010

  • Synthesebericht mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf

  • Gesetzesvorentwurf über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und zugehöriger erläuternder Bericht, vom Juli 2009 (Fragebogen; Beilage mit Berechnungen)

Projekt Nr. 65
Obligatorische Gemeindezusammenschlüsse (Art. 135 Abs. 4 KV)

Projekt Nr. 66
Unterstützung von Organisationen der zivilen Gesellschaft, namentlich der Vereine, Übertragung von Aufgaben, Förderung der Freiwilligenarbeit (Art. 137 Abs. 1 und 138 KV)

Projekt Nr. 67
Förderung des staatsbürgerlichen Bewusstseins (Art. 137 Abs. 2 KV)

Projekt Nr. 68
Totalrevision der Kantonsverfassung (Art. 144 KV)

  • Gesetz vom 11. Februar 2009 über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden, ASF 2009_018

  • Gesetzesentwurf über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 18.11.2008

  • Gesetzesvorentwurf über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, April 2008


Anfang der Liste


E. Nützliche Links


Grosser Rat

Grosser Rat des Kantons Freiburg

Verfassungsrat

Verfassungsrat des Kantons Freiburg

Gesetzgebung

Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (BDLF)



Bund

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 

Neuenburg

Totalrevision und Umsetzung der Verfassung: Website «Constitution 2000» und Bericht über die Umsetzung der Verfassung

Waadt

Mise en œuvre de la Constitution vaudoise du 14 avril 2003 (Umsetzung der Kantonsverfassung)

Basel-Stadt

Umsetzung der Verfassung

Zürich

Umsetzung der Verfassung

Luzern

Totalrevision der Verfassung

Schwyz

Totalrevision der Verfassung

Genf



Institut für Föderalismus

Institut für Föderalismus der Universität Freiburg

Letzte Änderung: 19.12.2011 17:20:41